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AGE - INFORMATION 3/2011

Neuigkeiten aus der Hartz-IV-Landschaft !

Ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen prangert laut einem Tagesspiegel-Bericht die Mängel im deutschen Sozialsystem an. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zeige sich “tief besorgt”, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt würden.
Notwendig seien etwa “konkrete Maßnahmen”, damit “Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten”. Derzeit gehe jeder vierte deutsche Schüler ohne Frühstück zur Schule. Deutliche Kritik wird auch an der sozialen Grundsicherung in Form von Hartz IV geäußert. Auf diese Weise würde “kein angemessener Lebensstandard” gewährt. Darüber hinaus sei es besorgniserregend, dass die Erwerbslosigkeit in den neuen Bundesländern immer noch doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands sei. “Die Kritik im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt”, so die Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums. Die Bundesregierung werde sich erst später zu möglichen Konsequenzen äußern. Es sei zudem schade, dass der UN-Unterausschuss nahezu keine Fakten aus der umfangreichen Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt hat.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/06.07.2011-un-hartz-iv-gewahrt-keinen-angemessenen-lebensstandard/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

Dazu passend:

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinder- und Jugendarmut pendelt sich bei 2,5 Millionen ein – Anstrengungen für Chancengleichheit müssen verstärkt werden
Die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland hat sich bei 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen eingependelt. Dazu erklärt Michael Kruse, Pressesprecher des Deutschen Kinderhilfswerkes: "Keine andere gesellschaftliche Gruppe ist so stark von Armut betroffen wie Kinder und Jugendliche. Besonders schwierig ist die Situation in Familien mit nur einem Elternteil und für Kinder aus Zuwandererfamilien. Sie wachsen deutlich häufiger in Armut auf. Gerade die Tatsache, dass der konjunkturelle Aufschwung nicht zu einer Abnahme der Kinderarmut führt, macht deutlich, dass wir ein strukturelles Problem haben. Alle politisch Verantwortlichen rufe ich deshalb auf, Kinder- und Jugendarmut endlich ernsthaft zu bekämpfen! Denn mit jedem Monat Untätigkeit werden armen Kindern und Jugendlichen weitere Bildungs- und Entwicklungschancen geraubt und damit ein Stück Zukunft für sie und unsere Gesellschaft."
Zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut hat das Deutsche Kinderhilfswerk einen Forderungskatalog entwickelt. Dies beinhaltet:

1. Nationales Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut

2. Materielle Verteilungsgerechtigkeit herstellen

3. Mitbestimmungs- und Mitwirkungschancen schaffen

4. Bildungschancen sicherstellen

5. Betreuungsqualitäten steigern

6. Gezielte Förderung von Migrantenkindern

7. Gesundes Aufwachsen ermöglichen.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. vom 16. August 2011 [gekürzt]

 

Experten mahnen bessere Betreuung von Hartz-IV-Empfängern an - Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung) - 05.09.2011

Berlin: (hib/CHE) Die Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277) und zu Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (17/6454, 17/6319, 17/5526) unterstützten die Sachverständigen zwar das Ziel der angestrebten flexibleren Arbeitsvermittlung. Einige lehnten jedoch die Mittelkürzungen vor allem bei Hartz-IV-Beziehern ab.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_09/2011_338/01.html

 

Seit dem 01.07.2011 gelten neue Regelungen für die Anrechnung von Erwerbseinkommen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Die zugehörige Gesetzesänderung findet sich im zweiten Artikel des „Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, das Ende März 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 12, S. 453).

Die ab 01. Juli 2011 in Kraft getretene Neuregelung der Einkommensanrechnung von Erwerbseinkommen für Hartz IV Empfänger beinhaltet im Wesentlichen eine Besserstellung der Leistungsempfänger mit einem Erwerbseinkommen in einer Höhe zwischen 100 und 1.000 Euro pro Monat. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen erfolgt unter Berücksichtigung der Neuregelung nunmehr nach folgenden Regeln:

  • Erwerbseinkommen bis zu einer Höhe von 100 Euro je Monat bleibt anrechnungsfrei
  • Erwerbseinkommen bis zu einer Höhe von 1.000 Euro je Monat ist zu 20% anrechnungsfrei
  • Erwerbseinkommen ab einer Höhe von 1.000 Euro bis zu einer Höhe von 1.200 Euro (1.500 Euro für Personen oder Haushalte mit minderjährigem Kind) je Monat Euro bleibt zu 10% anrechnungsfrei

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/01.07.2011-neu-ab-juli-2011-mehr-anrechnungsfreies-einkommen-bei-hartz-iv/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

Eine Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung (GVS), die von öffentlich-rechtlichen Fernsehsender MDR beauftragt wurde, kommt zu dem Schluss, dass die im Regelsatz enthaltenen Anteile für die Begleichung der durchschnittlich für Strom anfallenden Kosten nicht ausreichend sind.
Der aktuelle Hartz IV Regelsatz enthält Anteile für Strom in Höhe von 321,80 Euro pro Jahr. Dem gegenüber steht beispielsweise beim günstigsten Stromanbieter in Sachsen ein Kostenaufkommen in Höhe von 435,50 Euro für einen Singlehaushalt. Dies würde zu einem rechnerischen Stromschuldenaufkommen von 113 Euro pro Jahr in einem sächsischen Ein-Personen-Haushalt führen. Bei Haushalten mit mehr als einer Person können sich der Studie zufolge die jährlich angehäuften Stromschulden schnell vervielfachen. Erschwerend kommt für viele Betroffene hinzu, dass ihnen aufgrund von Bonitätsvorgaben faktisch ein Wechsel zu günstigeren Stromanbietern versagt ist und daher Strom von den oftmals teureren Grundversorgern bezogen werden muss.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/12.09.2011-studie-hartz-iv-bezug-fuhrt-zu-stromschulden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

Obwohl sich Hartz IV Empfänger grundsätzlich von der GEZ Gebührenpflicht befreien lassen können, macht nicht einmal jeder zweite Betroffene hiervon Gebrauch. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. … Der BA-Statistik zufolge sind derzeit 1,6 Millionen Hartz IV Haushalte (46,6 Prozent) von der Gebührenpflicht befreit. Die Rundfunkanstalten freuen sich daher über Mehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/09.07.2011-gez-gebuhren-mehr-als-jeder-zweite-alg-bezieher-verzichtet-auf-befreiung/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent). Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung und den Jobcentern blinde Sanktionswut vor, denn immerhin waren 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich.

Quelle: Thomé-Newsletter vom 05.09.2011; www.tacheles-sozialhilfe.de

Vor einigen Wochen einigten sich Vertreter des Bundesfamilien- und Bundesfinanzministeriums darauf, dass Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst grundsätzlich einen Anspruch auf das Kindergeld haben.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/17.06.2011-bundesfreiwilligendienst-verzogerung-bei-der-kindergeldauszahlung/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

Aufgrund des vom Bundestag beschlossenen Steuervereinfachungsgesetzes 2011 entfällt ab dem Jahr 2012 die bisherige Einkommensgrenze beim Kindergeld. Aktuell können lediglich Einkünfte in Höhe von 8.004 Euro pro Jahr (zzgl. Werbungskosten und Sozialversicherungsbeiträge) bezogen werden, ohne den Anspruch auf Kindergeld zu verlieren. Zukünftig ist eine Erwerbstätigkeit bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder des Erststudiums außer Betracht. Im Anschluss daran wird davon ausgegangen, dass das Kind in der Lage ist sich selbst zu unterhalten und dementsprechend kein Kindergeld mehr gezahlt. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, beispielsweise dann, wenn sich das Kind in einer weiteren Ausbildung befindet.

Der Kindergeldanspruch entfällt jedoch, wenn das Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht, deren regelmäßige Arbeitszeit 20 Stunden pro Woche überschreitet, ohne dass sich hierbei nicht um ein Ausbildungsdienstverhältnis oder eine geringfügige Beschäftigung handelt.

Der Wegfall der Einkommensgrenze führt zu einer Verringerung des Aufwandes für Nachweise und Prüfungen sowohl für Familien als auch für die Verwaltung. Profitieren werden neben Eltern von Kindern mit Erwerbseinkommen insbesondere auch Eltern, deren Kindern hohe Einkünfte aus Geldanlagen oder Vermietungen erzielen.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/05.07.2011-kindergeld-ab-2012-entfallt-die-einkommensgrenze/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

RECHTSPRECHUNG !

BSG; Az: B 14 AS 74/10 R

Nachdem der Senat unter anderem darauf hingewiesen hat, dass die maßgebende Rechtslage sich zum 1. April 2011 geändert hat, ist der Rechtsstreit durch Anerkenntnis des beklagten Jobcenters erledigt worden. Das Jobcenter hat die Bescheide über die Anrechnung der Geldgeschenke und deren Erstattung aufgehoben.

Hinweis zur Rechtslage ab 1.4.2011:

§ 11a SGB II

Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

……

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder

2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach die-

    sem Buch nicht gerechtfertigt wären.

 

 

BSG; Az.: B 4 AS 1/10 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass einer Klägerin im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs Wertersatz für die im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit geleistete Arbeit zusteht, wenn es an der Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit fehlt. Da die Arbeit dann in Erfüllung einer Aufgabe erbracht worden ist, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim Begünstigten durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Aufwendungen ein Vermögensvorteil entstanden. Das BSG verwies die Entscheidung an das LSG zur nochmaligen Prüfung der Zusätzlichkeit und des Rechtsgrundes zurück.

 

BSG; Az.: B 14 AS 98/10 R und 101/10 R

Zu den richtungsweisenden Entscheidungen vgl. AGE-Information 2/2011 und unter

http://bg45.de/index.php/2011/04/20/bundessozialgericht-entsorgt-ein-euro-jobs/ sowie

http://homepage.alice.de/bastie1/ErstattungsanspruchBSG.pdf)

Anmerkung: Nach der BSG-Entscheidung zu den Ein-Euro-Jobs, dass diese bei Verstoß gegen den Zusätzlichkeit normale Arbeitsverhältnisse mit einem Kostenersatzanspruch für die Betroffenen begründen (BSG v. 13.04.2011 – B 14 AS 98/10 R) ist  zu prüfen, ob diese im Nachhinein nicht eine Sozialversicherungspflicht begründen. Wenn die Betroffenen an ihre Krankenkasse einen Hinweis geben, aus dem ersichtlich ist, dass bei der jeweils durchgeführten Tätigkeit gegen die Zusätzlichkeit verstoßen wurde, müssen diese den Sachverhalt prüfen und auch prüfen ob die Tätigkeit versicherungspflichtig war oder nicht (§ 28h SGB IV). Somit können auch Krankenkassen gegen illegale Ein-Euro-Jobs vorgehen. Liegen Verdachtsmomente vor könnten die Betroffenen auch solche Hinweise an ihre Krankenkasse geben. Um zu beurteilen unter welchen Voraussetzungen die Betroffen selbst einen Kostenersatzanspruch haben, sollte immer noch die BSG – Entscheidung und deren Begründung abgewartet werden. Das BSG hat dies ausdrücklich vorgesehen.

Quelle: Thomé-Newsletter vom 27.06.2011; www.tacheles-sozialhilfe.de

 

BSG; Az.: B 14 AS 153/10 R und B 14 AS 144/10 R

Laut Bundessozialgericht (BSG) können Kinder, deren Eltern aufgrund falscher Angaben zu Unrecht staatliche Hilfe erhalten haben, nur in begrenztem Rahmen hierfür haftbar gemacht werden.
Die Richter machten deutlich, dass die Haftung auf das Vermögen am Tag des 18. Geburtstags beschränkt ist. In den beiden Fällen verlangten die Jobcenter von zwei inzwischen volljährigen Kindern 1.820 Euro beziehungsweise 4.874 Euro, weil deren Mütter bei Antragsstellung zumindest Teile ihres Einkommens verschwiegen hatten. Das BSG stellte nunmehr klar, dass die Haftung der Kinder auf das Vermögen begrenzt ist, welches sie als Minderjährige ansammeln konnten. Die Rückforderungsbescheide seien folglich nicht mit der Rechtsordnung vereinbar. Allein die Eltern könnten hier in die Pflicht genommen werden.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/08.07.2011-hartz-iv-bsg-begrenzt-haftung-der-kinder/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

BSG; Az.: B 14 AS 51/10 R

Das Bundessozialgericht hat die Rechte von ALG II Beziehern mit Urteil vom 07.08.2011 gestärkt. Danach handelt es sich bei den Kosten für den Betrieb einer Heizungspumpe um Unterkunftskosten, die vom Leistungsträger übernommen werden müssen. Im Rechtsstreit ging es um die Pumpe einer Gasheizung, deren Betriebskosten seitens des Jobcenters nicht als Unterkunftskosten anerkannt wurden. Die hiergegen gerichtete Klage eines 63-Jährigen Hartz IV Empfängers hatte Erfolg. Dem Gericht zufolge müsse der zum Betrieb benötigte Strom nicht vom monatlichen Regelsatz bezahlt werden. Vielmehr seien hierin Unterkunftskosten zu sehen. Deren Höhe wird das niedersächsische Landessozialgericht ermitteln, an das der Fall zurückverwiesen wurde.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/08.07.2011-kosten-fur-heizungspumpe-sind-unterkunftskosten/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

BSG; Az.: B 8 SO 20/10 R

Das BSG hat am 25.08.2011 entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern die Angemessenheit der geltend einzelnen gemachten Kosten sowie des Gesamtpaketes zu ermitteln sind. Die bestattungspflichtige Person sei ohnedies in einer belastenden Situation und insoweit besonders auf Beratung des Sozialhilfeträgers hinsichtlich der angemessenen Kosten angewiesen. Fehlinformationen bzw. eine Weigerung, sich zu den angemessenen Kosten zu äußern, kann deshalb dazu führen, dass auch objektiv unangemessene Kosten subjektiv erforderlich sind, wenn sie nicht in einem so auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, dass es dem/r Bestattungspflichtigen ohne weiteres hätte auffallen müssen.

 

BayLSG; Az.: L 5 KR 271/11 B ER

Einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) zufolge sollen erkrankte Arbeitnehmer auch vorübergehend nicht vom ALG II leben müssen, insoweit ihnen höchstwahrscheinlich ein Krankengeldanspruch zusteht. In dem Fall, der am 11.08.2011 verhandelt wurde, ging es um einen an schweren Depressionen erkrankten Krankenpfleger. Zwar war er nach Ansicht seiner Psychotherapeutin arbeitsunfähig und wurde folglich krankgeschrieben. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen … (MDK) sah dies jedoch anders. Laut einem MDK-Gutachten seien Konflikte an seinem Arbeitsplatz für die psychischen Probleme des Beschäftigten verantwortlich. Jene ließen sich mithilfe einer innerbetrieblichen Umsetzung beheben. Aus diesem Grunde stellte die Krankenkasse die Auszahlung des Krankengeldes ein. Der Betroffene setzte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Verpflichtung zu Fortzahlung zur Wehr. Die Krankenkasse war der Auffassung, dass der Mann bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren doch ALG II beantragen könnte. Das LSG sah dies anders und stärkte damit die Position von erkrankten Arbeitnehmern im einstweiligen Rechtsschutz. Die Feststellungen des MDK rechtfertigen laut Urteilsbegründung keine Zweifel an der von der behandelnden Ärztin bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Wenn also ein Krankengeldanspruch vermutlich besteht, dann sei ein Vertrösten auf eine Entscheidung in der Hauptsache für den Erkrankten eben nicht zumutbar.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/02.09.2011-urteil-krankengeldanspruch-geht-vor-alg-ii/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

LSG Sachs.-Anh.; Az.: L 5 AS 160/09

Einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) zufolge muss zu viel erhaltenes ALG II zurückgezahlt werden, falls der Leistungsempfänger den Behördenfehler grob fahrlässig nicht erkannt hat. In dem Fall, der am 03.03.2011 verhandelt wurde, ging es um einen Hartz Empfänger, der sich gegen die von der Behörde verlangte Rückzahlung von überzahlten Leistungen richtete. Er argumentierte, dass ihm beim Lesen des Bescheids aufgrund der Einnahme von starken Schmerzmitteln kein Fehler aufgefallen sei. Darüber hinaus leide er an einer Rechenschwäche. Mit diesen Argumenten hatte er vor dem LSG jedoch keinen Erfolg. Die Richter stellten klar, dass er den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkannt hat. Dem Kläger hätten die doppelt erhaltene Leistungen für seine Miete unabhängig von seinem körperlichen Zustand ins Auge stechen müssen. In einem solchen Fall sei die Rückforderung von Seiten des Leistungsträgers gerechtfertigt.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/10.06.2011-urteil-alg-ii-muss-bei-behordenfehler-zuruckerstattet-werden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

SG Nürnberg; Az.: S 20 SO 54/10

Es ist ein Randgebiet, es ist aber ein Teil der besonderen Benachteiligung von SGB XII’lern, kommen diese ins Krankenhaus, so wird ihnen die Regelleistung wegen abweichender Bedarfsfestsetzung bis auf den Barbetrag von 98,28 EUR gekürzt (§ 27a Abs. 3 SGB XII, § 27b Abs. 2 SGB XII).

Diese Kürzungspraxis greift nun das SG Nürnberg mit einer erstaunlichen und auch in sich schlüssigen Entscheidung an … Die Nürnberger Entscheidung baut wiederum auf einer Entscheidung des SG Detmold auf, die es hier zu finden gibt: http://openjur.de/u/148636.html, die allerdings vom LSG NRW mit Urteil vom 23.02.2011 - L 12 SO 485/10 zum Teil kassiert wurde.

Zur Nürnberger Entscheidung: http://www.harald-thome.de/media/files/SGN-rnbergS20SO54_10.pdf

Quelle: Thomé-Newsletter vom 09.09.2011; www.tacheles-sozialhilfe.de

 

SG Kiel; Az.: S 38 AS 588/10

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 02.12.2010 entschied das Sozialgericht Kiel, dass die mindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben rechtswidrig ist, wenn das Guthaben nicht durch Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft entstanden ist, sondern auf Zuzahlungen des Leistungsberechtigten zur Miete beruht. Mehr dazu unter:

http://sozialberatung-kiel.de/2011/08/25/leistungsberechtigten-steht-bei-mietzuzahlung-betriebskostenguthaben-zu/

Quelle: Thomé-Newsletter vom 09.09.2011; www.tacheles-sozialhilfe.de

 

 

SG Mannheim; Az.: S 9 AY 2678/11 ER

Das SG Mannheim hat in einer bahnbrechenden Entscheidung Beziehern von Leistungen nach dem AsylbLG weitere Leistungen in Höhe von 65,51 € monatlich zuerkannt.

Damit wurde (endlich) ein Präzedenzfall geschaffen und er setzt ein längst überfälliges Zeichen gegen die verfassungswidrigen Asylbewerberleistungen und macht unmissverständlich deutlich, dass auch Asylbewerber ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums haben. Auf diese Entscheidung können und sollten sich nunmehr andere berufen und sollten höhere Ansprüche geltend machen.

Das Gericht hat den Hartz IV Regelsatz zugrunde gelegt, den Anteil für in der Gemeinschaftsunterkunft bereiten Hausrat und Energie rausgerechnet, und im Hinblick auf die vorläufige Regelung im Eilverfahren dem Kläger vorerst die Hälfte der verbleibenden Differenz AsylbLG - Hartz IV zugesprochen. Die Stadt Heidelberg wurde verpflichtet, dem Asylbewerber über den im AsylbLG festgelegten Satz hinaus weitere € 65,51 monatlich als Darlehen zu gewähren. Ein Verfahren für eine Familie mit Kindern ist noch anhängig.

Der Beschluss SG Mannheim und Pressemitteilung von RA Berthold Münch aus Heidelberg im Wortlaut:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/SG_Mannheim_AsylbLG_Verfassung.pdf

Quelle: Thomé-Newsletter vom 11.08.2011 www.tacheles-sozialhilfe.de

 

SG Berlin; Az.: S 73 KR 2306/10 und S 73 KR 15/11

Das SG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Erhebung des Zusatzbeitrags der DAK unwirksam war, weil die Krankenkasse ihre Kunden nicht deutlich genug auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen hat. Diese Entscheidung könnte für viele mit Zusatzbeitrag von Interesse sein. Näheres dazu unter: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20110810.1515.354234.html

und http://tinyurl.com/3sof6gh

Quelle. Thomé-Newsletter vom 11.08.2011; www.tacheles-sozialhilfe.de

 

SG Berlin; Az.: S 55 AS 24251/11 ER - vgl. dazu auch (für MAE) SG Berlin; Az. S 55 AS 24521/10 ER

Das Sozialgericht Berlin (SG) hat die Rechte von ALG II Empfängern mit Urteil vom 19.09.2011 gestärkt. Danach handelt es sich bei einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (AEG) nach § 16d Satz 1 SGB II mit 38,5 Wochenarbeitsstunden und einer monatlichen Vergütung in Höhe von 900 Euro um ein sittenwidriges Arbeitsverhältnis. Folglich darf das Jobcenter den betroffenen Leistungsbeziehern nicht das ALG II kürzen, falls diese die Annahme der Arbeitsgelegenheit verweigern. Bei einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante handelt es sich um ein unter rechtlichen Gesichtspunkten reguläres Arbeitsverhältnis, das vom zuständigen Träger gefördert wird. Im Streitfall wehrte sich eine Frau im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Kürzung ihrer Regelleistung. Das Jobcenter begründete das Vorgehen mit der Weigerung der Hilfebedürftigen, der Arbeitsgelegenheit nachzugehen. Jener war bei einer mit 38,5 Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden lediglich mit 900 Euro vergütet. Das Gericht stellte sich auf die Seite der Klägerin. Dem Urteil zufolge hätte das Entgelt bei 1.085 Euro liegen müssen, um das Grundsicherungsniveau eines volljährigen, alleinstehenden Hilfebedürftigen zu erreichen. Unter Heranziehung des aktuellen Existenzminimumsberichts betrage das notwendige Entgelt zumindest 989 Euro brutto beziehungsweise 769,87 Euro netto. Da die Vergütung in jedem Fall unter dem Grundsicherungsniveau liegt, sei die Arbeitsgelegenheit als sittenwidrig zu bezeichnen. Die Sanktionierung der Frau verstoße daher gegen die Rechtsordnung.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/27.09.2011-ein-euro-job-900-euro-fur-vollzeistelle-sind-sittenwidrig/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

OLG Köln; Az.: 6 U 80/11

Das Oberlandesgericht Köln hat eine viel diskutierte Entscheidung vom März 2011 aufgehoben, nach der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II unter gewissen Umständen die Teilnahme an Lotterie- und Glückspielen bzw. Sportwetten versagt werden sollte. Der Sportwetten-Anbieter Tipico hatte der Westdeutschen Lotterie vorgeworfen, gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb als auch gegen den Glücksspielstaatsvertrag zu verstoßen, weil an Bezieher des ALG II Spiel- und Wettscheine oder Rubbellose verkauft werden. Das Landgericht Köln kam diesem Ansinnen nach, indem es die von Tipico geforderte einstweilige Verfügung erließ. Das OLG hingegen machte im Gegensatz zur Vorinstanz deutlich, dass sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag kein Spielverbot ableiten lasse und änderte das Urteil der Vorinstanz entsprechend ab. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OLG stehen nicht zu Verfügung. Trotzdem ist der Rechtsstreit noch nicht eindeutig beigelegt, da nach wie vor die Möglichkeit besteht, dass ein angeschlossenes Hauptsachverfahren durchgeführt wird. Weniger Beachtung als das Verfahren in Köln fanden die seit dem erstinstanzlichen Urteil durchgeführten Verfahren vor dem LG München I und dem LG Trier, die ähnliche Rechtsfragen zu klären hatten. Beide Landgerichte lehnten ein entsprechendes Verbot ebenso wie die Kölner Berufungsinstanz ab. Lediglich das LG Oldenburg vertrat in einer weiteren vergleichbaren Sache grundsätzlich die nun im Berufungsverfahren verworfene Ansicht des LG Köln.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/06.08.2011-urteil-hartz-iv-empfanger-duerfen-doch-wetten/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

GEFUNDEN !

Die neue Regelbedarfsfortschreibungsverordnung für die höheren Regelsätze im Jahr 2012 ist nun beschlossen. Die VO gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/RegelbedarfsfortschreibungsVo-543-11.pdf

Verschiedene namhafte Juristen der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Anwaltsverein haben eine Musterklage gegen die neuen Hartz IV- Regelsätze entwickelt. Die Materialen sind hier zu finden:

http://www.harald-thome.de/media/file/ASR_Sonderheft_2011_Musterschriftsatz.pdf

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) hat Empfehlungen zur Ausführung einer Satzungsermächtigung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und XII herausgegeben. Zu finden hier:

http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/...

 

Zum Bildungspaket gibt es eine neue Arbeitshilfe aus NRW, die gibt es hier: http://tinyurl.com/42khtjq dann eine vom Caritas Verband v. 3.8., die gibt es hier: http://tinyurl.com/3cbklzw und das Bildungspaket kommt ins AsylbLG, da sind aber einige Fallstricke. Dazu Georg Classen Flüchtlingsrat Berlin: „Nur eines an der anstehenden Reform des verfassungswidrigen AsylbLG scheint klar: das bürokratische Monster Bildungspaket für Kinder kommt ins AsylbLG. Die Mehrzahl der Länder und Kommunen stellen schon jetzt nach § 6 AsylbLG Geld- und Sachleistungen(!) des Bildungspakets auch in den ersten vier Jahren des Leistungsbezugs bereit. Auch das BMAS legt dies nahe. Das Problem: Flüchtlinge, Bildungseinrichtungen und Behörden sind - wie bei deutschen Kindern - von der Antragsbearbeitung komplett überfordert. Sachleistungen sind ein bürokratischer Irrsinn - erst recht beim Bildungspaket! Niedersachsen und Rh-Pfalz bewilligen das Bildungspaket für Asylbewerberkind sogar ausschließlich nur als Sachleistung! Schlimmer noch: Die Ausgliederung des "Bildungspakets" aus den Regelbedarfssätzen für Kinder wird der Bundesregierung im Ergebnis wie bereits bei ALG2 dabei helfen, die AsylbLG-Leistungssätze für Kinder niedriger zu berechnen. Mehr dazu: http://tinyurl.com/3trgjda

Quelle: Thomé-Newsletter vom 07.08.2011; www.tacheles-sozialhilfe.de

 

Berechnung der Grundsicherung verstößt weiter gegen Grundgesetz - Prof. Münder und Irene Becker haben untersucht und gerechnet: http://boeckler.de/37799_37810.htm

 

DGB zur Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit: http://www.dgb.de/themen/++co++3cae7970-d79e-11e0-4c77-00188b4dc422

 

Der Bericht des Bürgerbeauftragten zum SGB II für das Jahr 2010 ist leider - aus welchen Gründen auch immer - im Netz nicht mehr zu finden. Deshalb finden Sie im folgenden einen Auszug aus dem Bericht  zu den Petitionen zum Arbeitslosengeld II als PDF-Datei.

Download Infobrief 2011 - 3

AGEINFO_3_2011.pdf

393 K

Links, zwo, drei !

www.sozialgerichtsbarkeit.de   

Urteile, Beschlüsse etc. von Sozialgerichten, Landessozialgerichten, Bundessozialgericht aus fast dem gesamten Bundesgebiet

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?nav=ffn&node=%404500%40Sozialrecht%5B%23%5D&st=ent

U.a. Entscheidungen der Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern

www.tacheles-sozialhilfe.de      

Internet-Seite von Harald Thomé mit immer aktueller Sozialrechtsprechung, bundesweiten KdU-Richtlinien, Geschäftsanweisungen der BA, aktuellen Themen u.v.m.

http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de/

Informationen der Statistischen Landesämter zur Armutsgefährdung in den Bundesländern                                                     

www.sozialleistungen.info

Hier kann man u.a. den Newsletter bestellen

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