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Informationen zum Sozialrecht 2012-3

NEUIGKEITEN AUS DER HARTZ-IV-LANDSCHAFT!

Hartz IV-Regelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozial-gerichts

Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV verfassungswidrig seien. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und nicht erneut darauf zu warten, bis sie vom Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt wird.

Der Verband sieht sich durch den Beschluss des Berliner Sozialgerichts in seiner Auffassung bestätigt, wo-nach die Regelätze in Hartz IV 2010 und 2011 trickreich und willkürlich kleingerechnet worden seien, um keine bedarfsgerechte Anhebung der Leistungen vornehmen zu müssen. „Es ist ein Armutszeugnis für diese Politik, sich von einem Gericht erneut den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, auf Kosten der Ärmsten ge-gen die Verfassung zu verstoßen“ erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Es sei nun an der Bundesregierung, dem Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen und endlich Berechnungen anzustellen, die ohne statistische Tricks und lebensfremde Abstriche für Ausgaben des täglichen Bedarfs auskommen.

Den den vollständigen Infobrief 2012 - 3 finden Sie als PDF-Datei zum Download (rechte Spalte)

Links und weiterführende Informationen zum AGEINFO 3 2012

www.sozialgerichtsbarkeit.de
Urteile, Beschlüsse etc. von Sozialgerichten, Landessozialgerichten, Bundessozialgericht aus fast dem gesamten Bundesgebiet

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?nav=ffn&node=%404500%40Sozialrecht%5B%23%5D&st=ent
U.a. Entscheidungen der Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern

www.tacheles-sozialhilfe.de
Internet-Seite von Harald Thomé mit immer aktueller Sozialrechtsprechung, bundesweiten KdU-Richtlinien, Geschäftsanweisungen der BA, aktuellen Themen u.v.m.

http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de/
Informationen der Statistischen Landesämter zur Armutsgefährdung in den Bundesländern            

www.sozialleistungen.info
Hier kann man u.a. den Newsletter bestellen

NACHFRAGEN UND INFORMATIONEN AN:

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.

- Region Vorpommern -                             

Sandra Oehler

Bahnhofstr. 15/2                                  
17489 Greifswald                                

Tel.: 03834-7983203

s.oehler(at)caritas-vorpommern.de


... oder an die jeweiligen Fachreferenten der Verbände der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V.

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