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Informationen zum Sozialrecht 2012-4

NEUIGKEITEN AUS DER HARTZ-IV-LANDSCHAFT!

Das Bundesverfassungsgericht kommt in zwei am 18.07.2012 verkündeten Urteilen (Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) zu dem Schluss, dass § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der Regelungen über die Grundleistungen für den leistungsberechtigten Personenkreis enthält, verfassungswidrig ist. Die betreffende Norm ist nach Auffassung des ersten Senats nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG vereinbar.

Etwa 130.000 leistungsberechtigte Personen in Deutschland erhalten bis zu einer Neufestlegung der Grundleistungen, die nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter “unverzüglich” vorzunehmen ist, ab sofort (und rückwirkend für nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab Januar 2011) Leistungen, die sich an den deutlich höheren Leistungssätzen der Sozialhilfe orientieren müssen. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hält die Höhe der Grundleistungen schon deshalb für evident unzureichend, weil die seit 1993 angefallenen Preissteigerungen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind.

Zudem ist die Höhe der Leistungen nicht nachvollziehbar berechnet worden. Ferner stellte das BVerfG fest, dass die Menschenwürde “migrationspolitisch nicht zu relativieren” ist. Die Leistungen nach dem AsylbLG dürfen also nicht niedrig gehalten werden, um die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland gering zu halten. Die Entscheidungsrichtung hatte sich bereits in der mündlichen Verhandlung am 20.06.2012 abgezeichnet. Das AsylbLG ist seit November 1993 in Kraft. Seitdem sind auch die hieraus zu gewährenden Leistungen in der Höhe unverändert. Sie betragen bis zu 225 Euro, wovon 40 Euro als Geldleistung zu erbringen sind.

 

... Lesen Sie weiter im PDF-Dokument. Den den vollständigen Infobrief 2012 - 3 finden Sie als PDF-Datei zum Download (rechte Spalte)

 

Links und weiterführende Informationen zum AGEINFO 4 2012

www.sozialgerichtsbarkeit.de
Urteile, Beschlüsse etc. von Sozialgerichten, Landessozialgerichten, Bundessozialgericht aus fast dem gesamten Bundesgebiet

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?nav=ffn&node=%404500%40Sozialrecht%5B%23%5D&st=ent
U.a. Entscheidungen der Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern

www.tacheles-sozialhilfe.de
Internet-Seite von Harald Thomé mit immer aktueller Sozialrechtsprechung, bundesweiten KdU-Richtlinien, Geschäftsanweisungen der BA, aktuellen Themen u.v.m.

http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de/
Informationen der Statistischen Landesämter zur Armutsgefährdung in den Bundesländern            

www.sozialleistungen.info
Hier kann man u.a. den Newsletter bestellen

http://www.dgb.de/service/newsletter - Hier kann man den Newsletter bestellen - Bitte „Arbeitsmarkt aktuell" - Newsletter Arbeitsmarktpolitik “ mit einem Häkchen markieren.

Download AGEINFO 4 - 2012

AGEINFO_4_2012.pdf

380 K

NACHFRAGEN UND INFORMATIONEN AN:

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.

- Region Vorpommern -                             

Sandra Oehler

Bahnhofstr. 15/2                                  
17489 Greifswald                                

Tel.: 03834-7983203

s.oehler(at)caritas-vorpommern.de


... oder an die jeweiligen Fachreferenten der Verbände der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V.

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