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Seitenpfad: LIGA MV >  Fachausschüsse >  Armut, Gefährdetenhilfe und Existenzsicherung >  Informationen zum Sozialrecht 2011-1

Neuigkeiten aus der HARTZ-IV-Landschaft!

Seit 01.01.2011 traten im SGB II und angrenzenden Gesetzen folgende wichtige Änderungen in Kraft:

  • Anhebung des Regelbedarfes um 5 €  
  • Befristeter Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld entfällt
  • Übernahme des Zusatzbeitrages für Krankenkassen
  • Keine Versicherungspflicht mehr in der gesetzlichen Rentenversicherung (lediglich ALG II-Bezugszeit als Anwartschaftszeit)
  • Keine Zahlung mehr von Zuschüssen zu Rentenversicherung
  • Anrechnung von Elterngeld auf ALG II

Regelbedarfsermittlungsgesetz

In dem  neuen Gesetz sind eine Reihe heftiger Verschärfungen enthalten, seien es schärfere Regelungen bei der Einkommensanrechnung, Sanktionen, die Pauschalierung bei KdU und Heizung, Verkürzung des Wirkungszeitraumes  des § 44 und somit auch des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X auf ein Jahr, Auswei-tung des Anwendungsausschlusses des § 330 Abs. 1 SGB III auf KdU – Klagen und der Vermögensein-satz vor Darlehensgewährung und die Aufrechnung von behördlichen Forderungen bis weit unter das absolute Existenzminimum.

Quelle:
www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-2011,-Thome,-Stand-15.11.2010.pdf

Bildungspaket

Das im Zuge der Verhandlungen um die Neuberechnung des Hartz IV Regelsatzes ebenfalls beschlos-sen Bildungspaket für Kinder kann nach Auskunft der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen (CDU) ab sofort in Anspruch genommen werden. Nach den Auskünften von der Leyens können Eltern sich in den Job Centern ab sofort über die möglichen Maßnahmen und Leistungen infor-mieren, sowie diese in Anspruch nehmen. Die Kosten für vom Bildungspaket umfasste Leistungen, wie beispielsweise bestimmte Vereinsmitgliedschaften oder warmes Mittagessen in Schulen können pro Kind in einer Höhe von bis zu zehn Euro im Monat auf Antrag übernommen werden. Nach den Aussagen von der Leyens ist auch eine rückwirkende Übernahme der Kosten bei Vorlage der entsprechenden Belege möglich.

Quelle:
http://www.sozialleistungen.info/news/21.02.2011-hartz-iv-bildungspaket-fuer-kinder-antraege-ab-sofort-moeglich/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter


 

Wer Ansprüche auf Bildung – und Teilhabe rückwirkend zum Jan. 2011 will, muss bis Ende April einen Antrag gestellt haben. Es sollte daher dringend darauf hingewiesen werden, dass solche Anträge jetzt – sei es auch formlos – gestellt werden.
Mehr Infos unter
http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-regelleistungen-und-co/516-jetzt-handeln-kein-geld-verschenken.html

Quelle: Thomé Newsletter v. 13.03.2011

Die Düsseldorfer Tabelle ist neu rausgekommen, sie ist hier zu finden:
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2011/index.php

Quelle:
www.tacheles-sozialhilfe.de



Änderung der Zuverdienstgrenzen im SGB II ?

Die Regierungskoalition hat den Anspruch, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für erwerbstätige ALG-II-Bezieher deutlich zu verbessern. Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) mit einem Erwerbseinkommen
von mehr als 800 EUR sollen davon ab Juli 2011 bis zu 20 EUR mehr behalten dürfen. Das hat die Bundesre-gierung im Rahmen der SGB-II-Reform beschlossen.

Quelle:
http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb2410.pdf



Krankenkassen-Zusatzbeitrag und ALG II

Die Stiftung Warentest hat  aufgedröselt, in welche Klemme Hartz IV-Empfänger geraten, wenn ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag einfordert.

Quelle:
http://www.test.de/themen/versicherung-vorsorge/meldung/Gesetzliche-Krankenkassen-Zusatzbeitrag-auch-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-4193917-4193964/

RECHTSPRECHUNG !

Härtefallregelungen für den SGB II-Bereich

Das BVerfG hatte mit Urteil vom 09. Februar 2010 festgestellt, dass unabweisbarer laufender Bedarf als sogenannter Härtefall geltend gemacht werden kann, wenn dieser bisher nicht vom Regelsatz gedeckt ist. Das BMAS hat gemeinsam mit der BA eine nähere Definition dieser Härtefälle im Wege einer Geschäftsanweisung herausgegeben, nach der die folgenden Bedarfe im Rahmen der Härtefallregelung zu übernehmen sind:

  • nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in Ausnahmefällen, z.B. Hautpflegeprodukte bei Neu-rodermitis, Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion
  • Putz-/Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, wenn sie Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hil-fe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten
  • Regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes
  • Kosten für Nachhilfeunterricht, wenn dafür ein besonderer Anlass besteht (zum Beispiel langfristige Erkrankung, Todesfall in der Familie) und die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende besteht. Förderkurse in der Schule sind vorrangig zu nutzen.

Die Anweisung stellt zudem in einer Negativliste klar, dass auch in Zukunft keine Kosten für folgende Bedarfe übernommen werden:

  • Brille
  • Zahnersatz
  • Orthopädische Schuhe
  • Praxisgebühr
  • Bekleidung für Übergrößen
  • Waschmaschine (außer bei Erstausstattung)

 

BSG (Az. B 4 AS 60/09 R)

Einem ALG II-Bezieher muss der Umzug in eine teurere Stadt ermöglicht werden, auch wenn diese in einem anderen Bundesland liegt. Eine Beschränkung der freien Wohnortwahl gelte lediglich innerhalb einer Kommune. Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II finde auf Fallgestaltungen, bei denen ein Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) hinaus vorgenommen wird, von vornherein keine Anwendung.

Quelle:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132763&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

BSG (Az. B 4 AS 90/10 R)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 25.01.2011 entschieden, dass es sich bei den Auszahlungen einer Krankentagegeld-Versicherung um Einkommen handelt. Folglich darf die zuständige Arge eine solche private Versicherung bei der Berechnung des ALG II bedarfsmindernd berücksichtigen. Im Streitfall ging es um ein Hartz IV beziehendes Ehepaar, dessen ALG II für zwei Monate um insgesamt knapp 350 Euro gekürzt wurde. Grund hierfür war die Tatsache, dass sich Mann in dem Zeitraum zwei kürzeren Krankenhausbehandlungen unterzogen hatte. Seine Krankentagegeld-Versicherung hatte ihm für jeden Kliniktag 26 Euro ausgezahlt. Der zuständige Leistungsträger wertete die Zahlungen als Einkommen. Die Hilfebedürftigen hingegen argumentierten, dass es sich um zweckbestimmte Einnahmen handele, die eben nicht angerechnet werden dürften. Die Bundesrichter entschieden zugunsten der Behörde. So spiele es in diesem Zusammenhang keine Rolle, dass die Erwerbslosen eine derartige Versicherung selbst finanzieren, indem sie sich die Beiträge vom monatlich zur Verfügung stehenden ALG II absparen. Die Einnahmen aus der Krankentagegeld-Versicherung seien eben nicht zweckbestimmt. Vielmehr sei das Geld frei verfügbar gewesen und hätte auch ganz anders ausgegeben werden können.

Quelle:
http://www.sozialleistungen.info/news/19.01.2011-krankentagegeld-versicherung-wird-auf-alg-ii-angerechnet/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

BSG (Az.: B 4 AS 108/10 R)

Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.01.2011 geht hervor, dass privat krankenversi-cherte Bezieher des ALG II einen Anspruch auf volle Übernahme ihrer PKV-Beiträge haben. … Nach Ansicht des BSG sei das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter ALG II Empfänger gefährdet, falls die PKV-Beiträge vom Grundsicherungsträger nicht komplett übernommen würden. Die Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen müsse für jenen Personenkreis analog angewandt werden. Der Urteilsbegründung zufolge ergebe sich hieraus eine Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.

Quelle:
http://www.sozialleistungen.info/news/19.01.2011-hartz-iv-private-krankenversicherung-muss-voll-bezahlt-werden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

BSG (Az.: B 14 AS 75/10 R)

Laut einem am 24.2.2011 ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gehört ein TV-Gerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Bezieher des ALG II. … Der Urteilsbegründung zufolge gehö-ren zur Erstausstattung lediglich wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsfüh-rung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich seien. Schließ-lich werde mit den auf die Wohnung bezogenen Leistungen ausschließlich die grundlegenden Bedürfnis-se Aufenthalt, Schlafen und Essen sichergestellt. Auf ein TV-Gerät treffe dies eben nicht zu. Freizeit, Information sowie Unterhaltung müssten vielmehr aus der Regelleistung finanziert werden. Ferner kom-me die Gewährung eines diesbezüglichen Darlehens in Betracht.

Quelle:
http://www.sozialleistungen.info/news/01.03.2011-urteil-kein-fernseher-fur-alg-ii-bezieher/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

SG Dortmund (Az. S22 AS 5857/10 ER)

Dem am 28.12.2010 ergangenen Urteil des SG Dortmund zufolge haben ALG II-Bezieher  Anspruch auf eine größere Wohnung, falls regelmäßig getrennt lebende Kinder zu Besuch kommen. In dem Fall hielt sich die elfjährige Tochter eines ALG II Empfängers jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien in dessen 40 Quadratmeter großen Wohnung auf. Der Mann wollte aus diesem Grund in eine 64 Quadratmeter große Wohnung umziehen. Den darauf gerichteten Antrag auf Kostenübernahme be-schied der zuständige Leistungsträger allerdings negativ. Nach Ansicht des SG handelt es sich bei dem Erwerbslosen und seiner Tochter durchaus um eine “temporäre Bedarfsgemeinschaft”, für die eine Woh-nung von 40 Quadratmetern zu klein sei. So stünde der Tochter zumindest ein kleines eigenes Zimmer zu. Laut Urteilsbegründung sei der Umzug in eine größere Wohnung erforderlich, damit das Umgangs-recht im Sinne des Kindeswohls gestaltet werden kann.

Quelle:
http://www.sozialleistungen.info/news/12.01.2011-alg-ii-bezieher-recht-auf-groessere-wohnung-bei-regelmaessigem-besuch-vom-kind/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

LG Köln

Das Landgericht Köln (LG) hat in einer einstweiligen Verfügung der Westdeutschen Lotterie untersagt, Beziehern des ALG II Spiel- und Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen.
Ein diesbezüglicher Bericht der “Westdeutschen Zeitung” (WZ) wurde mittlerweile vom Landgericht bestä-tigt. Bei einer Zuwiderhandlung droht den Verantwortlichen bei Westlotto nunmehr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro beziehungsweise bis zu sechs Monaten Haft.
Beantragt wurde die Verfügung vom Sportwetten-Anbieter Tipico, weil Westlotto angeblich sowohl gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb als auch gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat. Ziel jener Normen ist unter anderem der Schutz von Menschen mit geringen Einkünften vor Glücksspielen.

Westlotto strebt einem Sprecher zufolge die Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens an. In einem solchen Hauptverfahren müssen die Vorwürfe im Gegensatz zur Verfügung auch tatsächlich bewiesen werden. Unklar ist unterdessen jedoch, wie die Einhaltung der im Rahmen der einstweiligen Verfügung auferleg-ten Pflichten in der Praxis erfolgen soll.

Quelle:
http://www.sozialleistungen.info/news/10.03.2011-durfen-alg-ii-empfanger-kein-lotto-spielen/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

 

 

Download Infobrief 2011 - 1

AGEINFO_1_2011.pdf

207 K

Weiterführende Links

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de
Urteile, Beschlüsse etc. von Sozialgerichten, Landessozialgerichten, Bundessozialgericht aus fast dem gesamten Bundesgebiet

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?nav=ffn&node=%404500%40Sozialrecht%5B%23%5D&st=ent
U.a. Entscheidungen der Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern

http://www.tacheles-sozialhilfe.de

Internet-Seite von Harald Thomé mit immer aktueller Sozialrechtsprechung, bundesweiten KdU-Richtlinien, Ge-schäftsanweisungen der BA, aktuellen Themen u.v.m.

http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de/
Informationen der Statistischen Landesämter zur Armutsgefährdung in den Bundesländern

http://www.forschung.paritaet.org/
Armutsatlas für Deutschland

Quellenangaben und Linkliste

www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-2011,-Thome,-Stand-15.11.2010.pdf

www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-2011,-Thome,-Stand-15.11.2010.pdf

http://www.sozialleistungen.info/news/21.02.2011-hartz-iv-bildungspaket-fuer-kinder-antraege-ab-sofort-moeglich/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter


http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-regelleistungen-und-co/516-jetzt-handeln-kein-geld-verschenken.html

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2011/index.php

http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb2410.pdf

http://www.test.de/themen/versicherung-vorsorge/meldung/Gesetzliche-Krankenkassen-Zusatzbeitrag-auch-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-4193917-4193964/

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132763&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://www.sozialleistungen.info/news/19.01.2011-krankentagegeld-versicherung-wird-auf-alg-ii-angerechnet/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

http://www.sozialleistungen.info/news/19.01.2011-hartz-iv-private-krankenversicherung-muss-voll-bezahlt-werden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

http://www.sozialleistungen.info/news/01.03.2011-urteil-kein-fernseher-fur-alg-ii-bezieher/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

http://www.sozialleistungen.info/news/12.01.2011-alg-ii-bezieher-recht-auf-groessere-wohnung-bei-regelmaessigem-besuch-vom-kind/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

http://www.sozialleistungen.info/news/10.03.2011-durfen-alg-ii-empfanger-kein-lotto-spielen/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

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