Pressemitteilungen der LIGA

Auf dieser Seite finden Sie die Pressemeldungen der LIGA. Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Pressemitteilung vom 26.01.2017

Wohlfahrtsverbände stehen für Transparenz

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. verspricht sich nach Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mehr Transparenz um das Verfahren im Zuwendungsrecht.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die Förderstruktur, das Förderverfahren sowie die Zuwendungspraxis für öffentliche Zuschüsse an die Vereine der Träger der Freien Wohlfahrtspflege untersuchen. "Die derzeit geführte Diskussion um die Finanzierung der Wohlfahrtspflege muss schnellstens wieder auf eine sachliche Ebene zurückgeführt werden.", fordert der Vorsitzende der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V., Martin Scriba. "Es ist außerdem im Interesse der LIGA, aufzuzeigen, dass es umfängliche Kontrollmechanismen und -instanzen gibt. Die Verbände unterliegen einem System von Förderrichtlinien und Kontrollen durch Verwendungsnachweisführung, die in Abstimmung mit dem Land ständig weiterentwickelt wurden.", so Scriba. Die Kriterien richten sich nach der jeweiligen Zweckbestimmung im Haushaltsplan, nach der Landeshaushaltsordnung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, insbesondere Förderrichtlinien. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege beteiligen sich darüber hinaus an den Zuwendungen grundsätzlich mit Eigenmitteln.

Die Freie Wohlfahrtspflege ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Säule des Sozialstaates. Ihre Rolle ist deshalb bundesgesetzlich verankert. Auch die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern stellt die soziale Tätigkeit der Träger der Freien Wohlfahrtspflege unter den Schutz des Landes und garantiert deren Förderung. "Die Freie Wohlfahrtspflege weiß sich der ihr übertragenen Verantwortung verpflichtet und sperrt sich nicht gegen Prüfungen", so der Vorsitzende. "Wir sehen die Prüfung als Chance zur Stärkung einer Struktur klarer Rahmenbedingungen, durch welche die Finanzierung und Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege öffentlich und nachvollziehbar geregelt ist."

Pressemitteilung vom 19.04.2016

Sozialstaat und Freie Wohlfahrtspflege - Über die Notwendigkeit eines Wohlfahrtsgesetzes.
Landespressekonferenz am 19.04.2016 in Schwerin.

Sozialstaat und Freie Wohlfahrtspflege LIGA
setzt sich für Wohlfahrtsgesetz ein.

Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahlen hat sich die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. mit Fragen an die Landespolitik zum zukünftigen Verhältnis zwischen Staat und Freier Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern gewandt. Im Rückblick auf den zurückgelegten Weg zieht sie eine kritische Bilanz zum Umgang des Landes und der Kommunen mit den freigemeinnützigen Anbietern sozialer Dienste und ihren Verbänden.

  • Sozialstaat und Freie Wohlfahrtspflege - LIGA setzt sich für Wohlfahrtsgesetz ein
      Pressemeldung(340 KB)