LAK Landesarmutskonferenz MV

Stellungnahme zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine

Die Mitgliederversammlung der Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern ist erschüttert über den Krieg in der Ukraine und dem Leid der Menschen. Die Landesarmutskonferenz ruft Russland dazu auf, sofort alle Kriegshandlungen einzustellen und bekräftigt die Forderung nach Frieden.

Rund 5,7 Millionen Menschen sind nach Schätzung der Vereinten Nationen (UN) bislang aus der Ukraine geflohen. Rund 400.000 Personen sind nach Deutschland gekommen, davon mehr als 16.500 Personen nach Mecklenburg-Vorpommern. Dabei handelt es sich zu einem großen Teil um Frauen und Kinder. Dennoch darf es nicht dazu kommen, dass Menschen gegeneinander aufgewogen werden, mitsamt ihren Erfahrungen, Schicksalen und Traumata. Die Versorgung und Integration von Geflüchteten – egal aus welchem Land sie kommen – ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam, mit gegenseitigem Verständnis und viel Geduld zu bewältigen ist. Die Landesarmutskonferenz setzt sich dafür ein, dass allen Geflüchteten sichere und menschenwürdige Lebensbedingungen offenstehen unabhängig vom Herkunftsland.

Um die Versorgung zu sichern, ist schnelles Handeln auf allen staatlichen Ebenen erforderlich. Die Kommunen benötigen Unterstützung, um nicht zuletzt in personeller und organisatorischer Hinsicht den Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten nachkommen zu können. Zudem müssen die vor Ort tätigen Initiativen und Organisationen in die Lage versetzt werden, rasch wirksame Hilfe leisten zu können. Der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf das Leben in Europa. Steigende Energie- und Lebensmittelkosten treffen all jene besonders, die schon vorher in prekären Verhältnissen lebten. Für sie stellt insbesondere der Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise zusammen mit der steigenden Inflationsrate eine existenzielle Bedrohung dar. Um diese abzuwenden, ist ein schnelles und wirksames Gegensteuern erforderlich. Neben einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie, von der die gesamte Bevölkerung profitiert, sind Maßnahmen erforderlich, die speziell Personen mit geringem Einkommen unterstützen, etwa durch (ggf. zusätzliche) Transferleistungen an die betroffenen Haushalte. Neben der Abwendung von Notlagen in Hinblick auf die Ernährung ist in diesem Kontext vor allem der Energiearmut entgegenzuwirken. Ein großer Teil der einkommensschwachen Haushalte lebt in schlecht isolierten Wohnungen mit veralteten, wenig energieeffizienten Heizungssystemen und ist nicht in der Lage, die finanziellen Mittel für energiesparende Haushaltsgeräte aufzubringen. Somit hat gerade der Personenkreis, der von den steigenden Kosten in besonderem Maße getroffen wird, die schlechtesten Voraussetzungen, um Energie einsparen zu können. Hier ist schnellstmöglich finanzielle Unterstützung erforderlich, um sicherzustellen, dass insbesondere das Beheizen der Wohnung für alle Haushalte weiterhin möglich bleibt.

Zusammengefasst fordern wir als Landesarmutskonferenz folgendes:

• alle Kriegshandlungen sind unverzüglich einzustellen,
• allen Geflüchteten müssen sichere und menschenwürdige Lebensbedingungen offenstehen unabhängig vom Herkunftsland,
• Die Kommunen benötigen Unterstützung, um nicht zuletzt in personeller und organisatorischer Hinsicht den Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten nachkommen zu können. Zudem müssen die vor Ort tätigen Initiativen und Organisationen in die Lage versetzt werden, rasch wirksame Hilfe leisten zu können,
• Den steigenden Lebensmittel- und Energiepreise zusammen mit der steigenden Inflationsrate ist gegen zu wirken. (Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie, von der die gesamte Bevölkerung profitiert.),
• Für Menschen mit geringem Einkommen braucht es zusätzliche Transferleistungen. (Gutscheine speziell für energiesparende Geräte und kommunales 9 EUR Ticket nach Auslaufen des Bundestickets).

Schwerin, 16. Juni 2022

Forderungen des 25. Erwerbslosenparlamentes Mecklenburg-Vorpommern an die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene

Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander, die sozialen Unterschiede wachsen immer stärker, das Land verändert sich politisch in eine fatale Richtung. Besonders hart trifft es die Menschen mit geringerer Bildung, Langzeitarbeitslose, Kinder, Rentner, Alleierziehende und Migrantinnen und Migranten.

Wir fordern deshalb die Bundes- und Landespolitik auf, die Kosten der Krise fair zu verteilen und nicht wie im Bundeshaushalt vorgesehen, Kürzungen auf Kosten langzeitarbeitsloser Menschen und weitere drastische Kürzungen im sozialen Sektor vorzunehmen. Wir werden uns nicht mit Mittelkürzungen in den Jobcentern für die Eingliederung in Arbeit zufriedengeben, wir schauen nicht tatenlos zu, wie die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, wir nehmen nicht hin, dass jedes 5. Kind in Deutschland in Armut aufwächst und wir wehren uns gegen den Demokratieabbau in unserem Land. Armut geht uns alle an – und sie kann jeden treffen, jederzeit. In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein regelrechtes Bürokratie-Dickicht entstanden, das nur noch schwer zu durchdringen ist. Festzustellen ist insgesamt, dass das gegenwärtige System monetärer Leistungen seit vielen Jahren deshalb in der Kritik steht: Dabei werden insbesondere die Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie die Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen kritisiert. Darin ist eine der Ursachen für die hohe verdeckte Armut zu finden.

Der Erwerbslosenbeirat Mecklenburg – Vorpommern und die Landesarmutskonferenz von Mecklenburg – Vorpommern fordern Antworten von der Landes – und Bundespolitik, wir machen die Probleme der Betroffenen sichtbar und wir werden auf dem 25. Erwerbslosenparlament mit Betroffenen einen Forderungskatalog erarbeiten. Diese Forderungen werden wir politisch Verantwortlichen im Land und im Bund übergeben.

Die Gefahr der sozialen Ausgrenzung wird weiter zunehmen, die Last für die betroffenen Menschen ist kaum noch zu stemmen. Das können und dürfen wir nicht zulassen und deshalb fordern wir gemeinsam die Bundes- und Landespolitik auf:

Landesarmutskonferenz warnt vor Wohnungsnot und Sozialabbau

Schwerin: Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am 06. November 2023 hat sich LAK MV unter anderem mit der Wohnungsnot in Mecklenburg-Vorpommern, der geplanten Kindergrundsicherung und den drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt mit ihren Auswirkungen auch auf den Sozialsektor befasst.

Das diesjährige Hauptreferat hielt Kai-Uwe Glause, Geschäftsführer des Landesverbandes Deutscher Mieterbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. und Mitglied der LAK MV. Er gab einen umfassenden Überblick zu den Entwicklungen auf dem Mietwohnungsmarkt. Insbesondere die gestiegenen Wohnkosten und der enorme Rückgang von Sozialwohnungen sei auffällig und müsse weiter beobachtet werden. Diskutiert wurden daraufhin unpassende Förderinstrumente, die Kapitalisierung des Wohnungsmarkes und Monopolisierungstendenzen. Kritisch müsse heute auch der rapide Rückbau von bezahlbarem Wohnraum in den zurückliegenden Jahrzehnten gesehen werden.

Die LAK MV erneuert daher die Forderungen nach geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Wohnungsnot, insbesondere mit Blick auch auf älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen. Sie fordert eine höhere Transparenz bei der Entwicklung der Kapitalflüsse auf den Wohnungsmarkt und der Bauförderungen auch als Teil des ausstehenden Armuts- und Reichtumsberichtes MV. Gefordert wird konkret die Umsetzung von Housing-First-Angeboten für Wohnungslose. Das Housing-First Konzept beendet Wohnungslosigkeit unmittelbar und bietet flexibel wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt an. Notwendig ist dafür ein entsprechend gestärktes Budget an Sozialen Leistungen der Kommunen und professionelles Fachpersonal in den Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns.

Weiterhin warnt die LAK MV vor Kürzungen im Sozialhaushalt: „Auch in unserem Bundesland ist die Spaltung zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen“, sagte Kai Brauer (Professor für Gemeinwesenarbeit und Sozialraumorientierung an der Hochschule Neubrandenburg) als Sprecher der LAK. In den Gemeinden würden die Armutsprobleme augenfällig werden. Mit Sorge wird auch die Finanzierbarkeit der geplanten Kindergrundsicherung gesehen, die zudem mit einem aufwendigen Behördenumbau verbunden sein wird. Zu deren Inkrafttreten bis zum 1. Januar 2025 müssten noch viele inhaltliche Fragen zur Ausgestaltung auf Bundes- und Landesebene beantwortet werden.

Die ursprünglich angekündigten Kürzungen z.B. im Haushalt des Bundesfamilienministeriums wurden in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 16. November 2023 zwar inzwischen zurückgenommen. Die LAK MV befürchtet indes weiterhin Einschnitte im sozialen Bereich, die allerdings empfindliche Folgen für die Betroffenen nach sich ziehen würden und neue Kosten verursachen werden. Prof. Brauer dazu: „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf“. Die LAK MV bekräftigt, dass kurzfristige Kürzungen im sozialen Bereich in der Regel öffentliche Finanzen nachhaltiger belasten und vor allem negative Folgen für die Kommunen nach sich ziehen werden.

LAK MV, November 2023