Pressemitteilungen der LIGA

Pressemitteilung vom 26.02.2024

Häusliche Krankenpflege

Versorgung in M-V ist gefährdet

Krankenkassen und LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern ringen seit Monaten um eine Vergütung für Leistungen der Häuslichen Krankenpflege. Die Verhandlungen sind jetzt gescheitert. Dies gefährdet die Versorgung der Patienten.

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern erklärt – wie bereits im Vorjahr - die Verhandlungen zur Vergütung der Leistungen der Häuslichen Krankenpflege (HKP) für 2024 als gescheitert. Die Krankenkassen und die LIGA-Verbände konnten sich für 187 ambulante Pflegedienste der Wohlfahrtsverbände auf keine neuen Preise verständigen.

„Für uns steht das Wohl unserer Patienten an erster Stelle. Doch ihre Versorgung ist derzeit akut gefährdet“, sagt Jan-Hendrik Hartlöhner, Vorsitzender der LIGA. „Wir wollen unsere Patienten auch in Zukunft qualitativ hochwertig und verlässlich versorgen. Aber dafür brauchen wir eine angemessene und auskömmliche Refinanzierung unserer Leistungen.“

Nachdem die Verhandlungen im Frühjahr 2023 gescheitert waren, hat im November 2023 eine unabhängige und neutrale Schiedsperson eine sach- und leistungsgerechte Vergütung für Leistungen der Häuslichen Krankenpflege festgesetzt. Die Krankenkassen haben gegen diesen Schiedsspruch im Dezember Klage eingereicht. „Wir fordern die Krankenkassen nachdrücklich auf, ihre Klage gegen den Schiedsspruch zurückzuziehen und diesen anzuerkennen. Nur durch die vollumfängliche Umsetzung des Schiedsspruchs werden die in den ambulanten Pflegediensten entstehenden Personalkosten refinanziert und eine flächendeckende Versorgung mit Leistungen der Häuslichen Krankenpflege ermöglicht“, sagt der LIGA-Vorsitzende.

Mit dem Schiedsspruch ist ein sach- und leistungsgerechtes Vergütungssystem anerkannt worden.

Bisher wurde die Vergütung der Leistungen der Häuslichen Krankenpflege von den Krankenkassen nur pauschal weiterentwickelt, ohne Rücksicht auf die in den ambulanten Pflegediensten tatsächlich entstandenen Kosten. Diese Pauschalen sind aber zu niedrig, da sie die gestiegenen Lohnkosten nicht berücksichtigen. „Wir zahlen Gehälter auf Tarifniveau. So erkennen wir die gute und wertvolle Arbeit der Mitarbeitenden in der Pflege an. Die Kostenträger müssen diese Entwicklungen in der Vergütung mittragen “, so Jan-Hendrik Hartlöhner weiter.

Die Wohlfahrtsverbände sehen nur auf Basis des Schiedsspruchs die Möglichkeit, die Vergütungsverhandlungen für 2024 fortzuführen. Das lehnen die Krankenkassen ab. Daher muss erneut der Weg eines langwierigen Schiedsverfahrens zu Lasten der ambulanten Pflegedienste der LIGA-Verbände beschritten werden.

Wenn die grundlegenden Rahmenbedingungen zur Erbringung von Leistungen der Häuslichen Krankenpflege für die ambulanten Pflegedienste nicht stimmen, ist auf absehbare Zeit die Versorgung der Patienten in ihrem Zuhause gefährdet.

 

Hintergrund:

Unter Häuslicher Krankenpflege (HKP) versteht man die medizinisch-pflegerische Versorgung und Betreuung von Patienten in ihrem eigenen Zuhause. Dies umfasst die Unterstützung bei der Medikamenteneinnahme, Wundversorgung, Injektionen und andere medizinische Dienstleistungen, die normalerweise in einem Krankenhaus oder einer medizinischen Einrichtung angeboten werden. Die Pflege kann von qualifiziertem medizinischem Personal wie Pflegefachmännern/-frauen oder geschulten Pflegekräften durchgeführt werden und zielt darauf ab, die Genesung und Lebensqualität der Patienten zu verbessern bzw. Krankenhausaufenthalte zu verhindern oder zu verkürzen.

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Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Die LIGA nimmt zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten. Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 61.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von über 10.000 Ehrenamtlichen unterstützt.

 

Pressekontakt:

Stephanie Böskens

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Gutenbergstraße 1

19061 Schwerin

Tel.: 0385 59221-16

Mobil: 0152 52765785

stephanie.boeskens@paritaet-mv.de

Pressemitteilung vom 26.01.2024

 

DRK übernimmt LIGA-Vorsitz

Wechsel an der Spitze der LIGA: Jan-Hendrik Hartlöhner, Deutsches Rotes Kreuz (DRK) MV, übernimmt den Vorsitz

Der Vorstandsvorsitzende des DRK-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V., Jan-Hendrik Hartlöhner, übernimmt turnusgemäß vom 1. Januar 2024 an für zwei Jahre den Vorsitz der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern. Er löst Bernd Tünker, Geschäftsführer AWO Landesverband MV, ab.

„Die LIGA MV vertritt hilfebedürftige und benachteiligte Menschen hier im Land. Sie setzt sich mit sozial- und gesundheitspolitischen Fragen auseinander und entwickelt Lösungen. Mit ihrer Expertise ist die LIGA MV erste Ansprechpartnerin für Sozialpolitik und Behörden. Nicht nur das: Unser breites Netzwerk auf Landes- und kommunaler Ebene stärkt den sozialen Zusammenhalt in MV“, sagt Hartlöhner.

„Auch in den kommenden zwei Jahren sind die Herausforderungen enorm. Darauf müssen wir gemeinsam Antworten finden. Der Dialog zwischen freier Wohlfahrtspflege, Politik und Verwaltung im Land, den Landkreisen und Kommunen trägt dazu bei. Doch dieser darf noch besser werden,“ so der neue Vorsitzende.

„Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege tragen zu einer starken Zivilgesellschaft bei – und zwar wesentlich. Das betone ich, weil wir für Vielfalt und Toleranz stehen und antidemokratischen Bestrebungen entschieden entgegentreten. Inhaltlich möchte ich die Qualität der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum in den Vordergrund rücken: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland und die aktuelle Qualität der Versorgung ist gefährdet. Wir brauchen einen ganzheitlichen Blick auf das System der Gesundheitsversorgung. Ambulante und stationäre Pflege, Krankenhäuser und Rettungsdienste sind systemisch miteinander verwoben. Änderungen in diesem fragilen System müssen sorgfältig antizipiert werden. Für diesen Dialog stehen wir zur Verfügung“, schließt Hartlöhner ab.

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Pressefoto Jan-Hendrik Hartlöhner

 

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Die LIGA nimmt zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten. Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 61.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von über 10.000 Ehrenamtlichen unterstützt.

 

Pressekontakt:

Antje Habermann

DRK-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Wismarsche Straße 298, 19055 Schwerin

Tel.: 0385 5 91 47-93, Mobil: 0162 10 22 376

E-Mail: a.habermann@drk-mv.de

www.drk-mv.de

Pressemitteilung vom 16.11.2023

2. LIGA-Fachtag zum Thema Pflegeausbildungen in M-V

Am Dienstag trafen sich verschiedene Akteure aus dem Pflegebereich zum „2. LIGA-Fachtag Pflegeausbildungen“. Die Veranstaltung, organisiert von der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V., bot einen umfassenden Einblick in aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der verschiedenen Pflegeausbildungen im Land: Die generalistische Ausbildung, die primärqualifizierende hochschulische Pflegeausbildung, die Ausbildung der Kranken- und Altenpflegehelfer:innen.

Der Vorsitzende der LIGA, Bernd Tünker, eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung der Pflegekräfte für unsere Gesellschaft. "Die Pflegeausbildungen sind von grundlegender Bedeutung für eine qualitative pflegerische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere in Hinblick auf die sich wandelnde Altersstruktur der Bevölkerung. Der Fachtag bietet uns die Möglichkeit, gemeinsam auf die Fortschritte und Herausforderungen in diesem entscheidenden Bereich zu blicken."

Die rund 75 Teilnehmenden waren sich einig, dass die neue Ausbildung zum Pflegefachmann/zur Pflegefachfrau eine große Chance für die wachsenden Anforderungen des Berufsbildes ist. Dass die qualitative Umsetzung allerdings noch mit vielen Herausforderungen zu kämpfen hat, zeigte sich nicht zuletzt in der Ausbildungspraxis des ersten Abschlussjahrgangs. Es fehlt an Fach- und Lehrkräften für eine qualitativ abgesicherte Ausbildung, die den Anforderungen der vorgeschriebenen Lerninhalte, insbesondere in der praktischen Anleitung, gerecht wird.

Die Stärkung der dualen akademischen Pflegeausbildung wurde von den Teilnehmenden als wegweisend für die Anerkennung des Berufes angesehen und sollte dabei nicht als Konkurrenz, sondern als sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Ausbildungssystemen betrachtet werden. Hier bedarf es allerdings einer intensiveren Vernetzung aller Akteure, die an der Ausbildung beteiligt sind, um die primärqualifizierende hochschulische Pflegeausbildung in der Praxis zu verankern.

In der Ausbildung der Kranken- und Altenpflegehelfer:innen forderten die Beteiligten des Fachtages dagegen eine umfassende Anpassung der Ausbildungsinhalte und der formalen Rahmenbedingungen. Diese seien durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zuletzt im Jahr 2004 grundlegend formuliert worden. Individuell auf gegenwärtige Lebenswirklichkeiten der Auszubildenden eingehen zu können, ist dabei aus Sicht der Praktiker:innen entscheidend, um Menschen mit ganz unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen den Zugang zum Pflegebereich zu ermöglichen. Auch hier fehlen Fach- und Lehrkräfte zur Absicherung einer qualitativen Ausbildungspraxis.

Im Ergebnis verdeutlichte der Fachtag einmal mehr, dass die ausbildenden Einrichtungen im Pflegebereich, unabhängig von Ihrem Engagement für den dringend benötigten Pflegenachwuchs, auf Rahmenbedingungen angewiesen sind, die sie nicht selber schaffen können: Das Vorhandensein ausbildungswilliger Arbeitskräfte und qualifizierter Lehrkräfte sowie Ausbildungssystematiken, die sich flexibel an die Vielfalt von Erwerbsbiographien anpassen können. Dies, so betont Bernd Tünker abschließend, sei letztlich Aufgabe der Politik.

 

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen.

Die LIGA vertritt die Interessen von Menschen, die zeitweilig oder dauerhaft Hilfe und Unterstützung brauchen. Um diesen Menschen eine Stimme zu geben, nimmt sie zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten.

Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 61.323 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von ca. 10.115 Ehrenamtlichen unterstützt.

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Pressekontakt:

Christian Wolkenstein

AWO Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Wismarsche Str. 183-185

19053 Schwerin

Tel. 0385 7616027 I Mobil 01741738424

E-Mail: c.wolkenstein@awo-mv.de

Internet: www.awo-mv.de

Pressemitteilung vom 09.11.2023

#SozialkürzungenStoppen:

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat in Gefahr

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen den Sozialstaat in Deutschland angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 ernsthaft gefährdet. Eine Woche vor der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, in der die Abgeordneten letzte Änderungen am Bundeshaushalt erwirken können, fordert die LIGA M-V eine Rücknahme der Kürzungspläne.

Auf der gestrigen von der AWO organisierten Kundgebung in Berlin warnten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor massiven Einschnitten in eine Vielzahl sozialer Angebote und einer damit einhergehenden nachhaltigen Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der zu beschließende Haushaltsplan sieht aktuell für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25 Prozent vor.

„Als LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände M-V können wir nicht dabei zusehen wie die wichtige Arbeit, die unsere Dienste und Einrichtungen leisten, von kurzsichtiger, realitätsferner Sparpolitik weggekürzt wird“ sagt Bernd Tünker, Vorsitzender der LIGA MV.

Die im Raum stehenden Kürzungen hätten für die Bereiche Freiwilligendienste, Asylverfahrensberatung, Psychosoziale Zentren, Migrationsberatung für Erwachsene Zugewanderte (MBE) und Jugendmigrationsdienste (JMD) sowie den Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung, die Familienerholung, die Kindergrundsicherung, die Jobcenter und Maßnahmen der Suchtprävention katastrophale Auswirkungen.

Insbesondere im Bereich der Freiwilligendienste, hätte dies folgenden Konsequenzen für M-V:

Aktuell gibt es 1451 Plätze für Freiwillige im Land, die in verschiedenen Einrichtungen und Diensten tätig sind. Nach den Kürzungen gehen wir davon aus, dass rund ein Drittel dieser Stellen wegfallen wird. D.h. allein in M-V gäbe es rund 484 Stellen weniger.

Im Bereich der Migration sind trotz anhaltend hoher Zuflucht nach Deutschland, derzeit halten sich allein in Mecklenburg-Vorpommern ca. 32.000 Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge auf, massive Kürzungen für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer - MBE (30%), die Asylverfahrensberatung (50%), bei den Psychosozialen Zentren (60%) sowie bei den Jugendmigrationsdiensten (30%) geplant.

„Wie Schutzgewährung und Integration in diesem Lichte noch gelingen soll, ist für uns nicht mehr nachvollziehbar“ ergänzt Bernd Tünker.

Die LIGA M-V appelliert an alle Bundestagsabgeordneten aus M-V und die Landtagsabgeordneten, sich auf allen Ebenen und in allen Gremien dafür einzusetzen, dass die angedrohten Kürzungen abgewendet werden.

 

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen.

Die LIGA vertritt die Interessen von Menschen, die zeitweilig oder dauerhaft Hilfe und Unterstützung brauchen. Um diesen Menschen eine Stimme zu geben, nimmt sie zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten.

Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 61.323 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von ca. 10.115 Ehrenamtlichen unterstützt.

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Pressemitteilung vom 20.10.2023

Pakt für Pflege: Wir müssen an einem Strang ziehen

LIGA unterstützt Pläne des Sozialministeriums

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des Landespflegeausschusses gemeinsame Anstrengungen, um Lösungen für die Herausforderungen der Pflege zu finden. „Wir begrüßen, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport einen Pakt für Pflege initiiert und unterstützen diesen Pakt mit allen Kräften“, sagt Bernd Tünker, Geschäftsführer AWO Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der LIGA. „Damit dieser Pakt ein Erfolg wird, ist es dringend notwendig, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten: Ministerium, Pflegekassen, Kommunen und Sozialverbände müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Jeder für sich, wird scheitern.“

„Unser Augenmerk liegt darauf, dafür Sorge zu tragen, dass auch zukünftig, alle Menschen in unserem Land, die auf Pflege angewiesen sind, diese auch bekommen. Wir müssen konstatieren, dass wir vor enormen Problemen stehen“, sagt Bernd Tünker. „Es fehlt überall an Arbeitskräften. Die gesundheitlichen Strukturen im ländlichen Raum sind löcherig geworden. Es braucht ein ausgewogenes Angebot an ambulanter und auch stationärer Pflege auf dem Land. Dabei müssen wir neue Versorgungskonzepte entwickeln, die die pflegebedürftigen Menschen und deren Pflegepersonen in M-V unterstützen und entlasten.“

Dies sind nur zwei Beispiele aus dem Pakt, die Potenzial für die Zukunft haben und dringend angegangen werden müssen.

 

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Die LIGA vertritt die Interessen von Menschen, die zeitweilig oder dauerhaft Hilfe und Unterstützung brauchen. Um diesen Menschen eine Stimme zu geben, nimmt sie zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten. Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 61.323 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von ca. 10.115 Ehrenamtlichen unterstützt.

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Christian Wolkenstein

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Pressemitteilung vom 13.09.2023

MBE-Aktionstag: LIGA kritisiert Haushaltskürzungen für Integration und fordert, diese abzuwenden

Anlässlich des bundesweiten MBE-Aktionstages am 13. September appellieren die Wohlfahrtsverbände an die Verantwortlichen in der Politik, Kürzungen in der Migrationsberatung abzuwenden. Sie kritisieren die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) in Höhe von 30 Prozent sowie weitere massive Kürzungen im Migrationsbereich als völlig unverhältnismäßig vor dem Hintergrund der hohen Zuwanderung und Nachfrage.

Am Dienstag hatten Verbandsvertreter Reem Alabali Radovan, Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, in eine Schweriner Migrationsberatungsstelle eingeladen, um vor Ort auf die Folgen möglicher Kürzungen aufmerksam zu machen. „Viele Beratungsstellen sind an ihrer Kapazitätsgrenze und die Wartezeiten auf einen Termin sind vielerorts lang“, sagt Bernd Tünker, Vorsitzender der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern. „Es wäre daher ein völlig falsches Signal, hier den Rotstift anzusetzen und so die notwendige Integration zu erschweren“, so Tünker.

Die MBE bietet professionelle sozialpädagogische Beratung für erwachsene Zugewanderte, unter anderen beim Zugang zu Bildung, bei der Erlangung eines Aufenthaltstitels, dem Erlernen der deutschen Sprache oder der Integration in den Arbeitsmarkt. „Die Kürzungen im Migrationsbereich kann und darf sich Deutschland nicht leisten“, so Tünker.

Massive Kürzungen sind neben der MBE (30%) auch in der Asylverfahrensberatung (50%) geplant, bei den Psychosozialen Zentren (60%) sowie bei den Jugendmigrationsdiensten (JMD 30%). Das JMD Programm Respekt Coaches, das die Arbeit der Jugendmigrationsdienste um Demokratiebildung und Extremismus-Prävention an Schulen ergänzt, sowie der Garantiefonds Hochschule werden ersatzlos gestrichen. „Damit werden Integrationsleistungen für junge Menschen massiv beschnitten und eine langjährige Expertise der Fachkräfte geht verloren.“

Staatsministerin Reem Alabali Radovan lobte die Arbeit der Migrationsberatung und versicherte, sich für die MBE und JMD einzusetzen: „Die Migrationsberatungsstellen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Ich werde mich auf allen Ebenen dafür stark machen, dass diese gute Arbeit fortgeführt werden kann.“

Für das Jahr 2023 erwartet Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Innenministeriums MV mehr als 6.000 Asylbewerber. „Die Nachfrage nach qualitativer Beratung wird unverändert hoch bleiben“, so Tünker. In Anerkennung dessen hatte der Bund im Laufe des Jahres 2022 zunächst Sondermittel und für 2023 weitere Mittel bereitgestellt. Jetzt sollen diese nicht nur zurückgenommen, sondern sogar gekürzt werden.

Eine Kürzung widerspreche damit sowohl den Zielen aus dem gerade erst beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz als auch dem im Koalitionsvertrag formulierten „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, der einem modernen Einwanderungsland gerecht“ werden soll.

An dem Gespräch mit den Verbandsvertretern haben neben Staatsministerin Alabali Radovan auch die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael sowie Vertreter:innen aus dem Landtag und dem Sozialministerium teilgenommen.

Die Verbände appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, sich in den Haushaltsberatungen gegen eine Kürzung der Haushaltsmittel im Migrationsbereich einzusetzen. Die Migrationsberatung sollte einen höheren Stellenwert haben und verstetigt werden, genau wie die Jugendmigrationsdienste“, fordert die Liga mit ihren Verbänden.

 

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Die LIGA vertritt die Interessen von Menschen, die zeitweilig oder dauerhaft Hilfe und Unterstützung brauchen. Um diesen Menschen eine Stimme zu geben, nimmt sie zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten. Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 61.323 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von ca. 10.115 Ehrenamtlichen unterstützt.

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Pressemitteilung vom 07.06.2023

Land verpasst rechtzeitige Finanzierung: Erster Betreuungsverein in MV gibt auf

Weil die Landesregierung die Finanzierung der Querschnittsarbeit von Betreuungsvereinen nicht rechtzeitig geregelt hat, stellt der erste Betreuungsverein diesen Teil seiner Arbeit von dieser Woche an ein. Weitere Vereine könnten folgen. Laut Gesetz ist das Land seit Anfang des Jahres in der Verantwortung, die seit Jahren unterfinanzierte Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine auskömmlich zu finanzieren. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Auszahlung zusätzlicher Mittel für 2023 blieb aber bis heute aus.

„Wir sind seit Januar in Vorleistung gegangen und haben unsere Arbeit gemacht, jetzt ist das Geld alle“, sagt der Geschäftsführer des Betreuungsvereins „Sozial betreute Hilfen e.V.“, Paul Weier, in Grimmen. 6.000 Euro zahlt das Land bislang einmalig im Jahr für seinen Betreuungsverein. Das sei Ende April angekommen, aber bereits vorher aufgebraucht gewesen. „Das Geld reicht hinten und vorne nicht, um unsere Ehrenamtlichen fit zu machen für die Betreuung der Menschen“, so Weier. Er sorgt sich um die vom Land versprochene Aufstockung und fürchtet, dass es nur Lippenbekenntnisse sein könnten: „Nach Aussage des Sozialministeriums kann das Geld erst im vierten Quartal ausgezahlt werden. Die Höhe ist jedoch völlig unklar. So lange können wir unsere Tätigkeit nicht vorfinanzieren“, sagt Paul Weier. „Es tut uns wirklich sehr leid. Wir finden es auch nicht schön, Ratsuchende in einer solchen Situation wegschicken zu müssen.“

Auch der Betreuungsverein „St. Franziskus“ in Güstrow wird vom 6. Juni an die Querschnittsarbeit für ehrenamtliche Betreuer sowie für Ratsuchende im Bereich der Betreuungsvorsorge (Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung) aussetzen. „Wir werden nur noch unabwendbare Notfälle nach telefonischer Absprache beraten“, sagt Norbert Lehner vom Betreuungsverein. „Wegen der unsicheren Finanzierungslage wissen wir auch nicht, ob wir den Kurs zur Schulung ehrenamtlicher Betreuer in der zweiten Jahreshälfte durchführen können“, bedauert er.

Bereits im Sommer 2021 hatte die Bundesregierung das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformiert. Seit dem 1. Januar 2023 ist das Gesetz in Kraft. „Wir können es uns nicht leisten, dass die Betreuungsvereine in MV jetzt nach und nach dicht machen“, sagt der Vorsitzende der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in MV, Bernd Tünker. Unter dem Dach der LIGA sind die meisten Betreuungsvereine im Land organisiert. Die LIGA sehe die Bemühungen der Landesregierung und begrüße ihren Willen, die Betreuungsvereine finanziell besser auszustatten. „Wir unterstützen eine Evaluation, die die Bedarfe der Betreuungsvereine deutlich macht und steuern dazu gern unsere Expertise bei“, so Tünker. „Was wir jetzt brauchen, ist eine schnellstmögliche Abstimmung zu Verfahrensfragen, die offenbar noch zwischen Sozial- und Finanzministerium zu klären sind.“ Die LIGA appelliert an die Landesregierung, zeitnah die angekündigten Mittel für die Arbeit der Betreuungsvereine auf den Weg zu bringen, damit sie ihre vom Gesetz vorgesehenen Aufgaben auch erfüllen können.

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Offener Brief an die Landespolitik vom 29.09.2022

Energiekosten - Soziale Infrastruktur in Gefahr

Die derzeitigen bzw. zukünftigen Preissteigerungen - vor allem im energetischen Bereich - werden von den Leistungserbringern der sozialen Angebote in unserem Bundesland nicht mehr kompensierbar sein. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen den damit verbundenen Rückgang sozialer Angebote mit großer Sorge. Eine Versorgung mit sozialen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge der hilfebedürftigen Menschen kann dann nicht mehr garantiert werden! Wir erbitten deshalb jetzt Ihre Unterstützung.

Die Verbände der Leistungserbringer wenden sich seit März 2022 an das Sozial- und Bildungsministerium, an die kommunalen Verbände und an Kostenträger, um gemeinsame Lösungen zur Finanzierung der nicht vorhersehbaren Kosten zu erarbeiten - bis heute ohne Erfolg.

Modifizierung üblicher Verhandlungsabläufe zur Bewältigung hoher Teuerungsraten

Die sozialen Angebote finanzieren sich über prospektiv festgelegte Entgelte; die Träger von Angeboten müssen also für ein Jahr in die Zukunft gerichtet ihre Kosten abschätzen und im Rahmen von Entgeltverhandlungen mit den zuständigen Kostenträgern vereinbaren. Diese Vereinbarungen gelten mindestens 12 Monate. Die jüngste Vergangenheit hat uns gezeigt, dass wir uns in einer nie dagewesenen Preisspirale befinden. Uns allen ist bewusst, dass derzeit der Blick in die Zukunft nicht annährungsweise verlässlich durchgeführt werden kann. Das bedeutet, dass Vertragsabschlüsse, welche vor wenigen Monaten geschlossen worden sind, bereits heute nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Um während der andauernden Krise diesen Unwägbarkeiten im Verhandlungsgeschehen zu begegnen und den Erhalt der sozialen Angebote und Einrichtungen zu sichern, schlagen die Verbände der Leistungserbringer folgende Lösungsansätze vor:

  • Ermöglichung vorzeitiger prospektiver Neuverhandlungen für Zeiträume unter einem Jahr
  • Neuverhandlungen die auch eine nachträgliche Refinanzierung in Betracht zu ziehen
  • Verkürzung der Verhandlungszeiträume auf deutlich unter 6 Wochen.

Bislang konnte unter Leistungserbringer- und Kostenträgerverbänden hierzu keine Absprachen zu angepassten Verhandlungsverfahren getroffen werden.

Kurzfristige pauschale Unterstützungen für soziale Einrichtungen

Ergänzend müssen pragmatische, pauschale Lösungen für die zahlreichen Verhandlungen in den Bereichen Pflege (stationär: 258; teilstationär; 261 ambulant 543) Eingliederungshilfe (ca. 800) und Kindertageseinrichtungen (1.120) gefunden werden. Leider sind unsere Vertragspartner hierzu bislang nicht bereit. Solange bleibt es beim gesetzlich vorgesehenen Verhandlungsweg, der allerdings in Anbetracht der aktuellen kritischen Kostensteigerungen in vielen Fällen nicht zielführend ist. Die gesetzlichen Verhandlungsfristen liegen zwischen 6 Wochen und 3 Monaten, je nach Angebotsart. Aber selbst, wenn diese Fristen eingehalten werden, wird aus unterschiedlichen Gründen nicht immer ein geeintes Verhandlungsergebnis gefunden. Klärende Schiedsstellenverfahren und deren Abschluss sind zeitlich kaum absehbar. So befinden sich derzeit in der Schiedsstelle SGB IX Verfahren, welche bereits seit zwei Jahren auf einen Termin warten!

Die betroffenen Träger müssen in Folge dessen bereits zwei Jahre alle Kostensteigerungen der letzten Jahre (auch Personalkostensteigerungen!) vorfinanzieren, die aktuelle Problematik noch gar nicht mit einbezogen. Aufgrund der derzeitigen Verhandlungssituationen in diesem Bereich erscheint eine schnelle und pragmatische Refinanzierung der Energiekosten dringend geboten. Hier kann nicht mehr auf lange Verwaltungsverfahren gewartet werden, sondern es muss jetzt ausgewogen gehandelt werden.

Schutzschirm zur Entlastung der Betroffenen von Preissteigerung und Mangel-Folgen

Darüber hinaus ersuchen wir Sie dringend, sich dafür einzusetzen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit Bund und Kommunen einen Schutzschirm zur Aufrechterhaltung der sozialen Angebote sowie zur finanziellen Entlastung der versorgten Personen initiiert.

Die Energie-Krise wird - neben den angesprochenen deutlichen Preissteigerungen für Energie und weitere Sachkosten – möglicher Weise in eine gravierende Mangel-Situation führen, in der Handlungsoptionen zur Sicherstellung der Versorgung der betreuten Personen geschaffen werden müssen. Mögliche Maßnahmen sind die Einführung autarker Strom- und Wärmeversorgung oder die schlichte Ausrüstung mit Schlafsäcken, Wärmedecken etc. Um auf die auftretenden individuellen Bedarfe schnell und sachgerecht reagieren zu können, erachtet die LIGA M-V die zur Verfügungstellung eines entsprechenden Budgets bei den Landkreisen und kreisfreien Städten als dringend angebracht. Daher ersuchen wir Sie, sich ebenfalls dafür einzusetzen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern auch hierfür entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Darstellung konkreter Fallbeispiele

Die jeweiligen Problematiken der Finanzierung sozialer Angebote stellen wir Ihnen in der beigefügten Anlage exemplarisch für Angebote der Eingliederungshilfe und Pflege dar. Die darin aufgezeigten Kostensteigerungen bergen ein hohes Risiko bei den Trägern, die angesichts prospektiver Verhandlungskreisläufe und langwieriger Verhandlungsverfahren vollständig zu Lasten der Leistungserbringer gehen. Diese Beispiele zeigen, dass in schwierigen Situationen wie sie derzeit vorherrschen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Refinanzierung der prospektiven Entgelte in den Einrichtungen und Diensten nicht angemessen und zielführend sind.

Die Darlegungen zur Eingliederungshilfe und Pflege sind auf alle sozialen Angebote übertragbar. Zu nennen sind hier neben Krankenhäusern und Schulen insbesondere Beratungsangebote, Rehabilitationseinrichtungen sowie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Anzumerken ist, dass die einrichtungsbezogenen Kostensteigerungen und damit verbundenen Belastungen unterschiedlich ausgeprägt sind und sein werden.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege setzen sich mit den aufgeführten Vorschlägen für pragmatische Lösungen zum Schutz der sozialen Angebote und Einrichtungen sowie für eine finanzielle Entlastung der versorgten Personen ein. Wir regen für Mecklenburg-Vorpommern an gemeinsame Gespräche mit den Protagonisten von Land, Kommunen und der Sozialwirtschaft zu führen, wie dies in anderen Bundesländern bereits erfolgt. Die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur muss höchste Priorität haben!

Offener Brief mit Fallbeispielen

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Christian Wolkenstein

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Pressemitteilung vom 01.06.2022

Nach fünf Jahren Verhandlungsmarathon: Immer noch keine flächendeckende Frühförderung für Kinder mit Behinderungen

Wohlfahrtsverbände appellieren an Land und Kommunen, Streit nicht auf dem Rücken der Kinder auszutragen

Kinder mit Behinderungen oder Entwicklungsverzögerung haben Anspruch auf interdisziplinäre Frühförderung. Doch nach mehr als 30 Verhandlungsterminen in den vergangenen fünf Jahren für eine Landesrahmenvereinbarung fehlen nach wie vor Unterschriften unter dem Vertragswerk, die diese Unterstützung für viele Kinder erst möglich machen würden, kritisieren die Wohlfahrtsverbände.

„Die Folgen der fehlenden Vereinbarung sind schwerwiegend, denn Zeiten ohne Frühförderung sind für betroffene Kinder nicht nachholbar“, kritisiert Bernd Tünker, Vorsitzender der LIGA der Spitzenverbände, in der die Wohlfahrtsverbände des Landes zusammengeschlossen sind. Anlässlich des Internationalen Kindertages appelliert Tünker an Land und Kommunen, die besonderen Bedürfnisse der Kinder und ihr Recht auf diese Förderung zu beachten und ihren Streit nicht auf dem Rücken der Kinder auszutragen.

Bisher gibt es in Mecklenburg-Vorpommern landesweit nur sieben und damit viel zu wenige Stellen, die Familien mit Kindern dieses Angebot einer Komplexleistung Frühförderung machen können. Insbesondere auf dem Land fehle es an Angeboten. „Dabei wissen wir aus der Praxis, dass die Förderung von Kompetenzen im Kindesalter für den weiteren Entwicklungsweg entscheidend ist“, sagt Tünker.

Zur Verzögerung bei der Vertragsunterzeichnung war es gekommen, nachdem zuerst die Kommunen aufgrund der Kostenverteilung Klage gegen das Land eingereicht hatten, mit dem Ergebnis, dass die Kosten neu aufgeteilt werden mussten. Die Städte Schwerin und Rostock haben eine Unterschrift bislang verweigert. Auch sie führen ein Klageverfahren aus demselben Grund. Daher erscheint eine baldige Einigung immer noch fraglich.

Die sogenannte Komplexleistung Frühförderung steht Kindern mit Entwicklungsverzögerung oder Beeinträchtigung von Geburt an bis zum Schuleintritt laut Bundesgesetz zu. Diese Form der Frühförderung setzt sich auf Grundlage eines Behandlungsplans aus verschiedenen medizinischen und therapeutischen Leistungen zusammen, die zugunsten des Kindes an einem Ort durchgeführt werden: Für medizinische Diagnostik, heilpädagogische und therapeutische Maßnahmen oder Beratungsangebote.

„Die Gesetzeslage würde es zulassen, dass das Land die Rahmenbedingungen per Rechtsverordnung umsetzt. Gäbe es Rechtssicherheit, könnten Träger mit ihren Angeboten endlich an den Start gehen und die Kinder bedarfsgerecht versorgen“, so Tünker. Wenn das Land den Klageweg nicht durch eine zustimmungsfähige Landesrahmenvereinbarung abwendet, rechnen die Wohlfahrtsverbände mit einer Verzögerung um weitere Jahre, ausgetragen auf dem Rücken der Kinder und Ihrer Eltern.

Pressemitteilung Frühförderung PDF

 

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Pressemitteilung vom 02.05.2022

Ehrenamtliche Betreuung in M-V bleibt auf der Strecke: Landesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege M-V e.V. fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Ausführungsgesetz zur Betreuungsorganisation (BtOG) auf den Weg zu bringen. Bislang setzt die Regierung weder die Reform des Betreuungsorganisationsgesetzes um, noch ist eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine in Sicht.

Bernd Tünker, Vorsitzender der LIGA mahnt dringlich: „Den Betreuungsvereinen steht das Wasser bereits seit Jahren bis zum Hals, viele sehen nur noch wenige Möglichkeiten, ihr Engagement in dieser Form fortzuführen. Dass das Land der Forderung nach einer Absicherung der ehrenamtlichen Betreuungsarbeit nicht nachkommt, ist für die Wohlfahrtspflege nicht nachvollziehbar. Seit Jahren wurden Verbesserungen in Aussicht gestellt, die selbst auf der Basis einer neuen Gesetzesgrundlage nicht umgesetzt werden. Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich hier auf dem Feld des Rechtsbruchs.“

Um den gesellschaftlich wertvollen Dienst der ehrenamtlichen Betreuung abzusichern, hat der Bund 2021 eine Reform des Betreuungsrechts verabschiedet: Demnach sind für Menschen, die ehrenamtlich gesetzliche Betreuung leisten, ab 2023 Beratungsangebote und feste Ansprechpartner im Betreuungsverein vorgesehen. Zudem ist eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Vereine mit öffentlichen Mitteln verpflichtend, damit sie dieser Aufgabenlast überhaupt gerecht werden können.

Doch Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein notwendiges Ausführungsgesetz bislang schuldig. Der aktuell verhandelte Landeshaushalt 2022/23 sieht keine ausreichenden Mittel für die Betreuungsvereine vor, damit diese ihre alten und neuen Aufgaben erfüllen können. Betreuungsvereine im ganzen Bundesland können ihre Tätigkeit nicht mehr bestreiten. Eine dramatische Situation für die ehrenamtlich Betreuenden. Ohne fachliche Begleitung geben immer mehr ihre Tätigkeit auf. Menschen mit Behinderung, alte Menschen oder psychisch kranke Menschen verlieren ihre Vertrauenspersonen, die sie in wesentlichen Lebensfragen begleiten.

Hintergrund:

Gesetzliche Betreuungen sind notwendig, wenn ein Mensch seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Seine Rechtsgeschäfte werden im Fall von geistigen, psychischen oder körperlichen Einschränkungen durch eine gesetzliche Betreuung in seinem Sinne wahrgenommen. Dabei ist der Großteil der Betreuung ehrenamtlich organisiert, wird zumeist von Angehörigen aus dem Familienkreis gestemmt. In dieser Arbeit werden die Ehrenamtlichen von Betreuungsvereinen unterstützt. Allein in der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in M-V e.V. sind 20 Betreuungsvereine aktiv (zum Vergleich: in Brandenburg engagieren sich 46 Betreuungsvereine) – die Zahl der Betreuungsfälle steigt seit Jahren. Lässt sich eine ehrenamtliche Betreuung nicht realisieren, muss eine hauptamtliche Betreuung gestellt werden. Diese übersteigen die Kosten der ehrenamtlichen Betreuung bei Weitem und werden von der Allgemeinheit getragen.

Pressemitteilung Betreuungsvereine PDF

 

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