Pressemitteilungen der LIGA

Pressemitteilung vom 01.06.2022

Nach fünf Jahren Verhandlungsmarathon: Immer noch keine flächendeckende Frühförderung für Kinder mit Behinderungen

Wohlfahrtsverbände appellieren an Land und Kommunen, Streit nicht auf dem Rücken der Kinder auszutragen

Kinder mit Behinderungen oder Entwicklungsverzögerung haben Anspruch auf interdisziplinäre Frühförderung. Doch nach mehr als 30 Verhandlungsterminen in den vergangenen fünf Jahren für eine Landesrahmenvereinbarung fehlen nach wie vor Unterschriften unter dem Vertragswerk, die diese Unterstützung für viele Kinder erst möglich machen würden, kritisieren die Wohlfahrtsverbände.

„Die Folgen der fehlenden Vereinbarung sind schwerwiegend, denn Zeiten ohne Frühförderung sind für betroffene Kinder nicht nachholbar“, kritisiert Bernd Tünker, Vorsitzender der LIGA der Spitzenverbände, in der die Wohlfahrtsverbände des Landes zusammengeschlossen sind. Anlässlich des Internationalen Kindertages appelliert Tünker an Land und Kommunen, die besonderen Bedürfnisse der Kinder und ihr Recht auf diese Förderung zu beachten und ihren Streit nicht auf dem Rücken der Kinder auszutragen.

Bisher gibt es in Mecklenburg-Vorpommern landesweit nur sieben und damit viel zu wenige Stellen, die Familien mit Kindern dieses Angebot einer Komplexleistung Frühförderung machen können. Insbesondere auf dem Land fehle es an Angeboten. „Dabei wissen wir aus der Praxis, dass die Förderung von Kompetenzen im Kindesalter für den weiteren Entwicklungsweg entscheidend ist“, sagt Tünker.

Zur Verzögerung bei der Vertragsunterzeichnung war es gekommen, nachdem zuerst die Kommunen aufgrund der Kostenverteilung Klage gegen das Land eingereicht hatten, mit dem Ergebnis, dass die Kosten neu aufgeteilt werden mussten. Die Städte Schwerin und Rostock haben eine Unterschrift bislang verweigert. Auch sie führen ein Klageverfahren aus demselben Grund. Daher erscheint eine baldige Einigung immer noch fraglich.

Die sogenannte Komplexleistung Frühförderung steht Kindern mit Entwicklungsverzögerung oder Beeinträchtigung von Geburt an bis zum Schuleintritt laut Bundesgesetz zu. Diese Form der Frühförderung setzt sich auf Grundlage eines Behandlungsplans aus verschiedenen medizinischen und therapeutischen Leistungen zusammen, die zugunsten des Kindes an einem Ort durchgeführt werden: Für medizinische Diagnostik, heilpädagogische und therapeutische Maßnahmen oder Beratungsangebote.

„Die Gesetzeslage würde es zulassen, dass das Land die Rahmenbedingungen per Rechtsverordnung umsetzt. Gäbe es Rechtssicherheit, könnten Träger mit ihren Angeboten endlich an den Start gehen und die Kinder bedarfsgerecht versorgen“, so Tünker. Wenn das Land den Klageweg nicht durch eine zustimmungsfähige Landesrahmenvereinbarung abwendet, rechnen die Wohlfahrtsverbände mit einer Verzögerung um weitere Jahre, ausgetragen auf dem Rücken der Kinder und Ihrer Eltern.

Pressemitteilung Frühförderung PDF

 

Pressekontakt:

Christian Wolkenstein

AWO Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Wismarsche Str. 183-185
19053 Schwerin

Tel. 0385 7616027 I Mobil 01741738424
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Pressemitteilung vom 02.05.2022

Ehrenamtliche Betreuung in M-V bleibt auf der Strecke: Landesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege M-V e.V. fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Ausführungsgesetz zur Betreuungsorganisation (BtOG) auf den Weg zu bringen. Bislang setzt die Regierung weder die Reform des Betreuungsorganisationsgesetzes um, noch ist eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine in Sicht.

Bernd Tünker, Vorsitzender der LIGA mahnt dringlich: „Den Betreuungsvereinen steht das Wasser bereits seit Jahren bis zum Hals, viele sehen nur noch wenige Möglichkeiten, ihr Engagement in dieser Form fortzuführen. Dass das Land der Forderung nach einer Absicherung der ehrenamtlichen Betreuungsarbeit nicht nachkommt, ist für die Wohlfahrtspflege nicht nachvollziehbar. Seit Jahren wurden Verbesserungen in Aussicht gestellt, die selbst auf der Basis einer neuen Gesetzesgrundlage nicht umgesetzt werden. Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich hier auf dem Feld des Rechtsbruchs.“

Um den gesellschaftlich wertvollen Dienst der ehrenamtlichen Betreuung abzusichern, hat der Bund 2021 eine Reform des Betreuungsrechts verabschiedet: Demnach sind für Menschen, die ehrenamtlich gesetzliche Betreuung leisten, ab 2023 Beratungsangebote und feste Ansprechpartner im Betreuungsverein vorgesehen. Zudem ist eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Vereine mit öffentlichen Mitteln verpflichtend, damit sie dieser Aufgabenlast überhaupt gerecht werden können.

Doch Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein notwendiges Ausführungsgesetz bislang schuldig. Der aktuell verhandelte Landeshaushalt 2022/23 sieht keine ausreichenden Mittel für die Betreuungsvereine vor, damit diese ihre alten und neuen Aufgaben erfüllen können. Betreuungsvereine im ganzen Bundesland können ihre Tätigkeit nicht mehr bestreiten. Eine dramatische Situation für die ehrenamtlich Betreuenden. Ohne fachliche Begleitung geben immer mehr ihre Tätigkeit auf. Menschen mit Behinderung, alte Menschen oder psychisch kranke Menschen verlieren ihre Vertrauenspersonen, die sie in wesentlichen Lebensfragen begleiten.

Hintergrund:

Gesetzliche Betreuungen sind notwendig, wenn ein Mensch seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Seine Rechtsgeschäfte werden im Fall von geistigen, psychischen oder körperlichen Einschränkungen durch eine gesetzliche Betreuung in seinem Sinne wahrgenommen. Dabei ist der Großteil der Betreuung ehrenamtlich organisiert, wird zumeist von Angehörigen aus dem Familienkreis gestemmt. In dieser Arbeit werden die Ehrenamtlichen von Betreuungsvereinen unterstützt. Allein in der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in M-V e.V. sind 20 Betreuungsvereine aktiv (zum Vergleich: in Brandenburg engagieren sich 46 Betreuungsvereine) – die Zahl der Betreuungsfälle steigt seit Jahren. Lässt sich eine ehrenamtliche Betreuung nicht realisieren, muss eine hauptamtliche Betreuung gestellt werden. Diese übersteigen die Kosten der ehrenamtlichen Betreuung bei Weitem und werden von der Allgemeinheit getragen.

Pressemitteilung Betreuungsvereine PDF

 

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