LIGA fordert Kurskorrektur im Nachtragshaushalt 2025: Soziale Infrastruktur sichern!

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Abgeordneten des Landtages MV auf, die soziale Infrastruktur im Nachtragshaushalt 2025 nicht zu gefährden. Die geplanten Kürzungen hätten gravierende Folgen – sie träfen nicht nur soziale Einrichtungen und Träger, sondern vor allem die Menschen, die auf deren Angebote angewiesen sind.

„Wir sind uns der schwierigen Haushaltslage bewusst“, sagt Jan-Hendrik Hartlöhner, Vorsitzender der LIGA heute bei der Anhörung im Finanzausschuss des Landtages MV. „Doch eine funktionierende soziale Infrastruktur ist unverzichtbar für Chancengleichheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Sicherheit. Wer hier spart, riskiert, dass dringend benötigte Hilfsangebote wegfallen.“

Die geplanten Kürzungen werden von der Landesregierung damit begründet, dass es sich hier um vermeintlich freiwillige Leistungen des Landes handelt, für die kein Rechtsanspruch besteht. Zu den Hilfsangeboten, die von Kürzungen bedroht sind, zählen zum Beispiel Beratungsstellen oder Hilfen für Menschen in kritischen Lebenssituationen, wie etwa die Tafeln. „Auch, wenn es für diese Angebote keinen Rechtsanspruch gibt – die Bedarfe sind unbestritten vorhanden und immer mehr Bürger sind auf diese Hilfen angewiesen.“, so Hartlöhner. „Gerade diese Angebote kämpfen seit Jahren um das wirtschaftliche Überleben. Eine weitere Kürzung der Fördermittel würde das Aus von zahlreichen Angeboten bedeuten“.

Ein großes Problem: Die Kürzungen wurden von der Landesregierung bereits für das laufende Jahr angekündigt, aber nicht weiter konkretisiert. Viele Träger wissen noch immer nicht, ob und in welchem Umfang ihre Angebote in diesem Jahr gefördert werden. Diese Unsicherheit gefährdet die Stabilität sozialer Angebote. Eine aktuelle Abfrage unter den Trägern in MV zeigt bereits dramatische Auswirkungen: Zahlreiche Träger mussten ihre Leistungen reduzieren, einige sogar ganz einstellen.

Zudem sind die Vorschläge zur Steuerung der Sozialausgaben ungeeignet. Statt Bürokratie abzubauen, werden Prüfkapazitäten und Entgeltverhandlungen auf Seiten der öffentlichen Hand ausgeweitet – an den tatsächlichen Bedarfen vorbei. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert daher mehr Kooperation, die Entflechtung fragmentierter Leistungsansprüche und das Erproben neuer Versorgungsmodelle. Angesichts der großen Herausforderungen fehlt ein mutiger sozialpolitischer Impuls, der sich an den demographischen Gegebenheiten orientiert, zukünftige Entwicklungen antizipiert und moderne Sozialplanung integriert.

Die LIGA appelliert an Landesregierung und Landtag, rasch für Klarheit und Planungssicherheit zu sorgen. „Wir stehen für einen konstruktiven Dialog bereit“, betont Hartlöhner. „Unser Ziel ist es, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, damit die soziale Infrastruktur auch in schwierigen Zeiten stabil bleibt.“

Hintergrund

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Die LIGA nimmt zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten. Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 61.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von über 10.000 Ehrenamtlichen unterstützt.

Pressekontakt:

Manja Potts
Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Körnerstraße 7, 19055 Schwerin
Telefon: 0385/5006163, Mobil: 01522/1844177
E-Mail: potts@diakonie-mv.de