#SozialkürzungenStoppen: Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat in Gefahr

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen den Sozialstaat in Deutschland angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 ernsthaft gefährdet. Eine Woche vor der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, in der die Abgeordneten letzte Änderungen am Bundeshaushalt erwirken können, fordert die LIGA M-V eine Rücknahme der Kürzungspläne.

Auf der gestrigen von der AWO organisierten Kundgebung in Berlin warnten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor massiven Einschnitten in eine Vielzahl sozialer Angebote und einer damit einhergehenden nachhaltigen Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der zu beschließende Haushaltsplan sieht aktuell für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25 Prozent vor.

„Als LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände M-V können wir nicht dabei zusehen wie die wichtige Arbeit, die unsere Dienste und Einrichtungen leisten, von kurzsichtiger, realitätsferner Sparpolitik weggekürzt wird“ sagt Bernd Tünker, Vorsitzender der LIGA M-V.

Die im Raum stehenden Kürzungen hätten für die Bereiche Freiwilligendienste, Asylverfahrensberatung, Psychosoziale Zentren, Migrationsberatung für Erwachsene Zugewanderte (MBE) und Jugendmigrationsdienste (JMD) sowie den Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung, die Familienerholung, die Kindergrundsicherung, die Jobcenter und Maßnahmen der Suchtprävention katastrophale Auswirkungen.

Insbesondere im Bereich der Freiwilligendienste, hätte dies folgenden Konsequenzen für M-V:

Aktuell gibt es 1451 Plätze für Freiwillige im Land, die in verschiedenen Einrichtungen und Diensten tätig sind. Nach den Kürzungen gehen wir davon aus, dass rund ein Drittel dieser Stellen wegfallen wird. D.h. allein in M-V gäbe es rund 484 Stellen weniger.

Im Bereich der Migration sind trotz anhaltend hoher Zuflucht nach Deutschland, derzeit halten sich allein in Mecklenburg-Vorpommern ca. 32.000 Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge auf, massive Kürzungen für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer – MBE (30%), die Asylverfahrensberatung (50%), bei den Psychosozialen Zentren (60%) sowie bei den Jugendmigrationsdiensten (30%) geplant.

„Wie Schutzgewährung und Integration in diesem Lichte noch gelingen soll, ist für uns nicht mehr nachvollziehbar“ ergänzt Bernd Tünker. Die LIGA M-V appelliert an alle Bundestagsabgeordneten aus M-V und die Landtagsabgeordneten, sich auf allen Ebenen und in allen Gremien dafür einzusetzen, dass die angedrohten Kürzungen abgewendet werden.

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Die LIGA vertritt die Interessen von Menschen, die zeitweilig oder dauerhaft Hilfe und Unterstützung brauchen. Um diesen Menschen eine Stimme zu geben, nimmt sie zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten. Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 61.323 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von ca. 10.115 Ehrenamtlichen unterstützt.

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